Verkehr

Anfrage beim Fahrlehererverband

die Umweltverbände haben zum Interview von Herrn Jochen Klima in der Stuttgarter Zeitung vom 11.3.2019 zum Unfall in der Rosensteinstraße und zum Thema im Allgemeinen einige Fragen und Anmerkungen, die sie in diesem Schreiben ausführen.


Neue Messstellen an hoch belasteten Straßen

Das EU-Recht zwingt das Land zu mindestens einer neuen Messstelle an den hoch belasteten Straßen Stuttgarts.

Anders, als es die aktuelle politische Diskussion über die Ausweitung des Messstellennetzes in Stuttgart derzeit vermuten lässt, ist das Land Baden-Württemberg bei der Auswahl seiner Standorte für die Luftmessung nicht frei. Das Recht der Europäischen Union macht allen Unionsstaaten strenge Vorgaben für die Auswahl der Platzierung der Messstellen. Diese Vorgaben der EU wurden in Deutschland durch die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung umgesetzt. Darin wird festgelegt, dass „der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, so zu wählen ist, dass unter anderem folgende Daten gewonnen werden: Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist“.

Ist eine Messstelle nach diesen Vorgaben richtig ausgewählt, so wird an ihr voraussichtlich die höchste Belastung im gesamten Messgebiet herrschen.

Der Gedanke dahinter ist ganz einfach: Wenn an der mutmaßlich am höchsten belasteten Messstelle die Grenzwerte eingehalten werden, dann werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit im gesamten Messgebiet eingehalten.

Wenn nunmehr Innenminister Strobel (CDU) und die CDU-Landtagsfraktion die Errichtung von 40 neue Messstellen fordern, um einen besseren Überblick über die Luftsituation im Stadtgebiet Stuttgarts zu erhalten, so scheint der Innenminister und die CDU die von der früheren CDU-Regierung in Berlin geschaffene gesetzliche Regelung nicht zu kennen. Selbstverständlich werden weitere Messstellen im Stadtgebiet geringere Schadstoffwerte messen als am Neckartor. Etwas anderes wäre nur dann zu erwarten, wenn die Messstelle am Neckartor von der damaligen CDU-Regierung in Baden-Württemberg vorsätzlich falsch platziert worden wäre.

Die 40 neuen Messstellen können somit nur das bestätigen, was man eigentlich im Innenministerium wissen sollte, aber anscheinend nicht weiß: nämlich, dass in weiten Teilen des Stadtgebiets die Schadstoffbelastung der Luft niedriger ist als am Neckartor.

Die mit großem finanziellen Aufwand geplanten neuen Messtellen bringen für die Entscheidung über weitere Fahrverbote deshalb keinerlei relevanten Erkenntnisse. Es sind reine Placebomaßnahmen, die der CDU allenfalls die Lufthoheit über den Stammtischen der Pro-Dieseldemonstranten verschaffen kann, jedoch keinen Beitrag zu Verbesserung der Luftsituation leisten. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat eindeutig entschieden, dass Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart zwingend zu ergreifen sind, solange an einer Messstelle in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub und/oder Stickoxide überschritten werden.

Dennoch sind jetzt neue Messtellen nach den Vorschriften der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung zwingend aufzustellen.
Denn:
Die Messstelle am Neckartor steht inzwischen nicht mehr an der richtigen Stelle.

An der Messstelle am Neckartor arbeiten seit Monaten Luftfilter von Mann+Hummel, um die hoch belastete Luft zu reinigen.

Durch eine Busspur soll der Verkehr einige Meter von der Messstelle abgerückt werden.

Es wird somit alles getan, um direkt an der Messstelle eine Verbesserung der Schadstoffbilanz zu erreichen. Hierbei wird geflissentlich übersehen, dass die Messstelle am Neckartor repräsentativ für die Schadstoffbelastung an der gesamten B 14 vom Marienplatz bis zum Schwanenplatz sein sollte. Wenn man jetzt nur an der vorhandenen Messstelle durch Eingriffe das Messergebnis beschönigt, dann ist die einfache Konsequenz aus der gesetzlichen Regelung der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung, dass mindestens eine weitere Messstelle an die jetzt mutmaßlich höchste Belastungsstelle im Stadtgebiet zu setzen ist.
Und dies ist die Hauptstätter Straße.
Durch diese Straße fließt die gleiche Verkehrsmenge wie am Neckartor. Direkt an der Hauptstätter Straße leben Menschen und zwar noch deutlich näher an der Fahrbahn als am Neckartor.

Anwohner der Hauptstätter Straße sind somit inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer höheren Feinstaubbelastung ausgesetzt als die Anwohner am Neckartor. Ähnliches gilt für die Heilbronner Straße und die Pragstraße in Cannstatt. Dies hatten Kontrollmessungen in den letzten Jahren gezeigt. An diesen Straßen ist insbesondere die Belastung mit den von der WHO in aktuellen Studien als besonders gefährlich erkannten Ultrafeinstäuben PM 2,5 besonders hoch. Ultrafeinstub verursacht insbesondere Herzkreislauferkrankungen. Wenn es Innenminister Strobel um die Gesundheit der Anwohner der großen Stuttgarter Durchgangsstraßen gehen sollte, dann müssen er und die CDU hier die Errichtung neuer Messstellen fordern und nicht dort, wo es nichts zu messen gibt.

Die Kläger am Neckartor fordern deshalb das Regierungspräsidium und das Verkehrsministerium auf, keine Placebomessstellen zu errichten, sondern mindestens eine neue Messstelle an diesen hoch belasteten Straßen einzurichten und hier zusätzlich die Belastung durch Ultrafeinstaub zu messen.

Pressemitteilung von Rechtsanwalt Roland Kugler, Stuttgart, 14.03.2019


Die Anstalt und das Diesel Desaster

Mal wieder sauber recheriert und brillant zugespitzt. Eigentlich ist es Politsatire, doch der durchaus reale Hintergrund stimmt nachdenklich. Ab Minute 46 wird dann sehr anschaulich der Blödsinn mit den Emissionen eines Adventskranzes mit 4 Kerzen erklärt.

Die Anstalt vom 12. März 2019, Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner


Kein Recht auf Luftverschmutzung

Gesundheitsschutz für die Bürger und lebenswerte Städte mit gesunder Luft werden auch vom höchsten Gericht der Europäischen Union höher eingeschätzt als die Forderung nach „freier“ Luftverschmutzung durch alte Diesel – diese Kernbotschaft der EuGH-Generalstaatsanwältin begrüßt der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

Pressemitteilung des VCD Landesverbandes BW, Nr. 2/19 – Stuttgart, 04.03.2019


Der Autofahrer ist absolut asozial

„Warum das Auto die Welt furchtbar macht“: Interview mit Verkehrsexperten Hermann Knoflacher, von Ronja Mößbauer, „My Bike“ im Manager Magazin, 26.02.2019


Dumme Ideen, um Fahrverbote zu verhindern

„Kommentar: Neun dumme Ideen, um Fahrverbote zu verhindern“ von Gregor Honsel, heise online, 22.02.2019


Grundsatzbeschluss zum Radverkehr

Endlich hat sich der Gemeinderat der Stadt Stuttgart für eine Stärkung des Fahrradverkehrs ausgesprochen. Die Entscheidung fiel zwar knapp aus, ist allerdings ein ermunterndes Zeichen, wenn man bedenkt, dass der erfolgreiche Radentscheid plötzlich doch nicht zu einem Bürgerentscheid taugen sollte. Zumindest hat eine Anwaltskanzlei diese Auffassung vertreten, obwohl im Vorfeld einige Juristen der Stadt um Rat gefragt wurden.

Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zum Radverkehr, 21.02.2019


Gäubahnstrecke zum Hauptbahnhof soll gekappt werden

Laut Bericht der Stuttgarter Zeitung müssen laut Planungen der Bahn wegen S-21 zukünftig alle Bahnkunden die von Zürich, Singen etc. mit der Gäubahn nach Stuttgart fahren in Vaihingen in die überfüllte S-Bahn umsteigen. Die Ausweichstrecke der S-Bahn bei gesperttem Tunnel funktioniert dann nicht mehr und die ICE Anschlüsse im Hauptbahnhof können nicht mehr erreicht werden. Die Umweltverbände VCD, Bund, KUS und Naturfreunde halten das für nicht akzeptabel und haben dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.


Anschreiben der Umweltverbände an Bundesminister Scheuer

Laut Welt vom 19.1.2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Überlegungen einer von ihm selbst eingesetzten Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Der CSU-Politiker betonte: „Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“

Die Umweltverbände haben dem Minister dazu einige Fragen gestellt:
Anschreiben vom 29. Januar 2019


Diesel-Fahrverbote und Rechtsstaatlichkeit

Zum Samstag, 9. Februar 2019, hatte ein Bündnis aus FDP, CDU und Freien Wählern zu einer Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote aufgerufen. Zwei Dinge sind dabei bemerkenswert:
1) Die CDU auf Kommunalebene demonstriert gegen die Landes CDU, die Regierungsverantwortung trägt. Man ahnt, der Kommunalwahlkampf naht.
2) Der der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, der ehemaligen Partei der Rechtsstaatlichkeit, Dr. Hans-Ulrich Rülke wird mit den Worten zitiert: „Manche sagen, die deutsche Umwelthilfe habe mehr mit der organisierten Kriminalität zu tun als mit dem Umweltschutz“ (StZ, 09.02.2019. Der promovierte Biedermann als Brandstifter. Manche Bundespolitiker grenzen sich öffentlich von den Methoden in Ungarn und Polen ab. Politiker aus der FDP wie Dr. Rülke oder der CDU wie Dr. Joachim Pfeiffer („die DUH ist eine halbkriminelle Vereinigung“) wenden aber die gleichen Methoden an wie die Kaczyńskis und Orbans dieser Welt: Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen. Abgelenkt wird dabei vom Versagen der Politik seit 2005. Das Problem könnte schon längst gelöst sein von der kriminellen Autoindustrie, die ihre Kunden betrügt.

„Union vs. Deutsche Umwelthilfe – Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen“ von Harald Schumann, Tagesspiegel vom 18.01.2019


Operation heiße Luft

Am Samstag, 9. Februar 2019, organisierten die FDP, die FW und die CDU eine Demo unter dem Motto: „Erst steht der Diesel still. Dann die ganze Stadt“. Gegen flächendeckende Fahrverbote. Es ist der großangelegte Versuch vom kriminellen Handeln der Automobilindustrie und vom Versagen der Politik abzulenken. Wenn die CDU ein Verbot für Fahrverbote für Euro 5 Diesel ausruft, ruft sie nicht nur zu Rechtsbruch auf, sondern sie verhindert damit auch eine zügige Umsetzung der Nachrüstung.
Gerhart Baum, Bundesminister a.D. und seit 64 Jahren Mitglied in der FDP zeigt sehr deutlich auf, wie kurzfristige, populistische Politik den Rechtsstaat beschädigt.

„Außenansicht – Operation heiße Luft“ von Gerhard Baum, Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2019


Klimabewusstes Reisen

Flugverkehr belastet das Klima ungemein. Dazu hat KUS ein Flug-Blatt verfasst und den Aufsichtrat der Flughafengesellschaft Stuttgart angeschrieben.

Schubumkehr statt Wachstumsschub!
Anscheiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Winfried Hermann

Anschreiben an den stellvertretenden Aufsichtratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Fritz Kuhn


Exclusiv im Ersten: Das Diesel-Desaster

Die ARD Sendung Das Diesel Desaster warf einige Fragen auf, die KUS dem NDR gestellt hat:

  1. Es gab eine Sendung Ihrer Kollegen vom SWR „Wie schädlich die Luftverschmutzung wirklich ist – 8 Fakten zu Feinstaub und Stickoxiden„. Die Fakten in diesem Beitrag scheinen Ihren Fakten offensichtlich zu widersprechen. Haben Ihre Kollegen vom SWR falsch recherchiert?
  2. Wie kommt es, dass in einer 30 minütigen Dokumentation über das Diesel Desaster der größte Industrieskandal der Bundesrepublik mit manipulierten Abgaswerten der Autoindustrie mit keinem Satz erwähnt wird? VW hat ca. 20 Mrd. Strafe bezahlen müssen, Daimler hat 690 000 Fahrzeuge zurückrufen müssen, Porsche hat sämtliche Fahrzeuge mit Audi-Diesel Motoren zurückrufen müssen. Dazu der Kommentar des Porsche Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück: „Ich kann die ganze Lügnerei nicht ertragen. Audi hat uns kranke Motoren geliefert.“. Bosch ist gerade einen Vergleich mit US-Behörden eingegangen. Sollte das in einem öffentlich-rechtlichen Beitrag nicht zumindest erwähnt werden?
  3. Prof. Hetzel vom DRK Krankenhaus sagt, dass man die Gefährlichkeit von Stickoxiden oder Feinstaub nicht kausal, toxikologisch nachweisen kann. Das bestreitet niemand, es ist wie bei Tabak. Auch da hat sich die Tabakindustrie jahrzehntelang darauf berufen, dass man nicht kausal nachweisen kann, dass einige Zigaretten oder jahrelanges Rauchen direkt Krebs auslösen. Erst durch epidemiologische Untersuchungen ist der Nachweis gelungen. Das gleiche gilt übrigens auch für Radioaktivität.Nun die Fragen dazu:
    Bestreitet Prof. Hertz, dass Rauchen und Radioaktivität nicht krebserregend sind, obwohl sie nicht toxikologisch kausal nachweisbar sind? Falls nein, warum anerkennt er die epidemiologischen Studien zu Rauchen und Radioaktivität und nicht die zu Feinstaub und NO2?Schon im Chemie-Unterricht lernt man in der Schule dass NO2 + H20 ->  HNO3 gibt, also Salpetersäure, die fünfstärkste Säure. Kann Herr Hetzel erklären, warum diese Säure plötzlich in der Lunge ungefährlich sein soll?Eine der angesehensten wissenschaftlichen medizinisch-wissenschaftlichen Fachzeitschriften ist Lancet. Es gibt leider keine wissenschaftliche Veröffentlichung von Prof. Hertz, die dort zitiert wird. Gilt die Aussage von Prof. Hertz als gewichtiger als alle Veröffentlichungen bei Lancet? Sollte man nicht wenigstens eine Zweitmeinung einholen z.B. bei der hoch-angesehenen Charité in Berlin, oder bei Frau Barbara Hoffmann Ärztin und Professorin für Umweltepidemiologie am Universitätsklinikum Düsseldorf, die doch zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Sollte man nicht beide zu einer kontroversen Diskusssion einladen?
  4. Es fände eine „Kalte Enteignung“ statt, führen Sie in der Sendung aus. Tausende von relativ neuwertigen Autos müssten verschrottet werden. Dem ist zuzustimmen: es ist eine unglaubliche Verschwendung von Volksvermögen!Ist es die erste „Kalte Enteignung“ der Besitzer von Dieselfahrzeugen? Die Regierung und Autoindustrie hatte Anfang 2000 dazu geraten Dieselfahrzeuge aus Umweltgründen wegen der CO2 Einsparung zu kaufen. 2005 gab es für viele dieser Fahrzeuge nur die rote Plakette, weil sie nicht mit aktueller Technik nachrüstbar waren. Sollte in einem Beitrag über den Diesel so etwas nicht erwähnt werden?Wer ist für diese „Kalte Enteignung“ verantwortlich? Wer hat  Autos mit „Thermofenster“ verkauft, die unter 10 Grad die Nachrüstung abschaltet, wo die Durchschnittstemperatur in Deutschland bei 10.3 Grad liegt?
  5. In dem Beitrag wurde das Wort „Nachrüstung“ nicht einmal erwähnt. Hätte man vor 1 1/2 Jahren mit der Nachrüstung angefangen, wäre das Problem Stickoxid und der daraus daraus resultierenden Fahrverbote vielleicht in vielen Städten gelöst. Sollte die Nachrüstung als Lösung nicht zumindest vorgestellt werden? Wer hat die Nachrüstung verhindert: die Automobilindustrie, die Kanzlerin, Herr Scheurer die baden-württembergische Landesregierung oder die DUH?
  6. Viele Städte haben jetzt ein Problem mit schmutzigen Dieselfahrzeugen. Übrigens auch Euro 6 Diesel wie der Audi A 8, der den Grenzwert um das 25 fache überschreitet, aber das scheint kein Problem zu sein. Eine blaue Plakette könnte den Städten helfen. Wer verhindert das?
  7. Deutschland hat 2015 das Klimaabkommen in Paris unterzeichnet; einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag, der die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzen soll. Die Aussage ihres Beitrages kann man als Plädoyer für den Diesel bzw. den Verbrennungsmotor ansehen. Möchte man das Pariser Abkommen umsetzten, dann darf es nach wissenschaftlicher Ansicht ab 2025 keine Verbrennungsmotoren geben. Steht Ihre Redaktion zu diesem Abkommen oder sind Sie für einen Bruch dieses Abkommens? Falls ihre Redaktion zum Pariser Abkommen steht, sollte man die Zuschauer als verantwortliche öffentlich-rechtliche Anstalt nicht langsam auf die Konsequenzen von Paris vorbereiten?

Europäische Mobilitätswoche auch in Stuttgart

Jedes Jahr findet vom 16. bis 22. September die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE statt. Es ist eine Kampagne der Europäischen Kommission, die seit dem Jahr 2002 Kommunen aus ganz Europa die Möglichkeit bietet, ihren Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige Mobilität vor Ort näher zu bringen.

Parallel dazu wird auf Initiative der EU-Kommissarin Wallström und einigen EU-Staaten seit dem Jahr 2000 der europaweite autofreie Tag am 22. September begangen. In Deutschland haben im Jahr 2018 ca. 70 Städte daran teilgenommen.

Die Bürgermeister von Brüssel und Paris haben einen jährlichen autofreien Tag für ganz Europa gefordert. Stuttgart hat sich bisher diesem Ansinnnen verweigert. Daher haben die Umweltverbände, ohne Unterstützung durch die Stadt Stuttgart, eine Durchführung am 23.9.2018 selbst in die Hand genommen.

Nun fordern wir ein Umdenken in einem Brief an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn.


Ferienbeginn am Stuttgarter Flughafen

„Die große Reisewelle startet“ von Ann-Kathrin Schröppel, Stuttgarter-Zeitung, 27. Juli 2018

Leserbrief von Dieter Bareis
Im Artikel wird davon berichtet, dass am zweiten Tag der Sommerferien an den Schaltern des Stuttgarter Flughafens 40.000 Fluggäste abgefertigt werden mussten. Dem Flughafen wird attestiert, dass er zur Abfertigung ein einfaches Konzept hat, das funktioniert. Dann darf man als Leser noch in abgebildete strahlende Gesichter blicken, die im Interview begeistert von ihren Flugreisezielen berichten.
Ich frage mich: Warum wurde nicht in ausgewogener Weise auch über Schattenseiten des Fliegens berichtet? Warum wurden die Interviewten nicht gefragt, ob sie alternative Reisewege bzw. Reiseziele ohne Flugzeug in Erwägung gezogen haben? Ob sie die Emissionen ihres Flugs wenigstens ausgleichen oder warum sie das nicht so wichtig finden? Warum wurde verschwiegen, dass jeder einzelne Passagier beim Flug nach Los Angeles und zurück so viel zur Erderwärmung beiträgt, wie sonst ein Deutscher in knapp einem halben Jahr, wie man mit dem Emissionsrechner leicht nachprüfen kann? Warum hat man nicht lärmgeplagte Anwohner des Flughafens interviewt? Warum wird ein solcher Reiselust-Artikel nicht über den Hauptbahnhof geschrieben, von wo aus ebenfalls viele Menschen in den Urlaub gestartet sind, weitaus klimafrendlicher als vom Flughafen aus. Warum wird all das ausgeblendet? Will man den irrealen Eindruck einer schönen heilen Ferienflug-Urlaubswelt aufrechterhalten, die durch keinen Gedanken an den Klimawandel, mehr Dürren und Überflutungen, Klimaflüchtlinge etc., an Lärm oder Abgase getrübt werden soll?

Anmerkung:
Unter http://atmosfair.de kann man die Emissionen eines Flugs nach Los Angeles nachprüfen. Bei einem Flug in der Economy-Class ergeben sich ziemlich genau 5 t, der Ausstoß eines Deutschen betrug im Jahr 2017 im Schnitt 905 Millionen t CO2-Äqivalente / Einwohnerzahl Deutschlands, also ca. 11 t, siehe auch Umwelt Bundesamt: Treibhausgas-Emissionen in Deutschland.


Klimawandel, Verkehrswende – und wer geht in den Knast?

Rede von Manfred Niess, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, auf der 424. Montagsdemo am 16.7.2018


Nachhaltig mobil in Stuttgart

Die Umweltverbände möchten deshalb nochmals auf Vorschläge hinweisen, die zu einer Lösung der Probleme des öffentlichen Schienenverkehrs beitragen können.

Brief an den Oberbürgermeister vom 2.3.2018


Brief an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann zum Forum Luftreinhaltung vom März 2018

Das Umweltbundesamt hat in seiner Studie „Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitskosten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland“ vom Februar 2018 zwischen verkehrsbezogenen Maßnahmen und anlagenbezogenen Maßnahmen unterschieden. Zu den anlagenbezogenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zählen danach insbesondere Feuerungsanlagen. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und am Beispiel der Stadt Stuttgart auf Handlungsmöglichkeiten außerhalb der verkehrsbezogenen Maßnahmen hinweisen: Bessere Luft durch weniger Öl- und Kohleheizungen.

Dazu bedraf es einer Wärmewende durch Energieleitplanung!

Mehr dazu im Brief an den Verkehrsminister.


Das Verhalten von Stadt und Land: Tarnen, täuschen, tricksen

Presseerklärung zur Zwangsvollstreckung am Neckartor von Rechtsanwalt Roland Kugler

Das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart tun alles, um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg zu verhindern oder doch wenigstens zu verzögern.
Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der Dritten Gewalt, wie man es nur aus einem östlichen Nachbarstaat der Bundesrepublik kennt.
Anstatt den selbst vorgeschlagenen Vergleich endlich umzusetzen und den Klägern wirksame verkehrsreduzierende Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide und Feinstaub vorzuschlagen, greifen sie tief in die Mottenkiste der Winkeladvokatur.
Hier sind sie anscheinend bei den Prozessvertretern der Stuttgarter Bordellbetriebe fündig geworden, die der Stadt gezeigt haben, wie man durch Tricks eine drohende Niederlage vor Gericht verzögern kann.

Die Chronologie:
Am 26.04.2016 wurde vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart der Vergleich für die Reduzierung der Feinstaub – und Stickoxid Belastung am Neckartor
geschlossen. Die Landeshauptstadt Stuttgart war in diesem Verfahren
beigeladen und anwesend.
Spätestens bis 31.8.2017 hätte ein neuer Luftreinhalteplan vorgelegt sein
müssen.
Am 19.12.2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart das Verfahren
wegen Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich mündlich verhandelt. Auch hier war das Rechtsamt der Landeshauptstadt Stuttgart anwesend.
Gegen die Androhung des Zwangsgelds mit Beschluss des Verwaltungsgerichts  Stuttgart vom 19.12.2017 legte das Land Baden-Württemberg über seinen Anwalt Beschwerde ein und beantragte beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Gewährung einer „auskömmlich bemessenen Begründungsfrist“.
Die Stadt erhielt vom Gericht eine Abschrift der Beschwerde. Die Stadt hat sich nicht geäußert.
Wegen der Kritik der Kläger an dieser Verzögerungstaktik gewährte der Verwaltungsgerichtshof dem Land lediglich eine Begründungsfrist bis 19.03.2018.
Diese Frist wurde buchstäblich bis zur letzten Sekunde ausgereizt.
Am späten Abend des 19.03.2018 ging die Begründung beim Verwaltungsgerichtshof per Fax ein.
Ebenfalls am 19.03.2018, also in den letzten Stunden der Begründungsfrist, ist der Stadt Stuttgart plötzlich eingefallen, dass auch sie etwas zur Verzögerung des Verfahrens beitragen könnte.
Sie beauftragte einen Rechtsanwalt. Übrigens denselben, der sie auch vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten hat. Ihm ist die Rechtsproblematik also nicht ganz unbekannt.
Als bisher einzige Stellungnahme ließ sie über ihren neu beauftragten Rechtsanwalt eine weitere Verlängerung der Begründungsfrist beantragen.
Diese wurde ihr vom Verwaltungsgerichtshof bis zum 06.04.2018 gewährt.

Wenn es der Stadt um die Sache ginge, hätte sie sich seit zweieinhalb Jahren inhaltlich mit guten Vorschlägen in das Verfahren einbringen können.
Es geht ihr jedoch nicht um die Sache, sondern um Zeitgewinn.
Mit diesem Trick möchte man sich über die bis zum 15. April laufende „Feinstaubsaison“ hangeln.
Es scheint leider zu funktionieren.

Diese Vorgehensweise erinnert doch fatal an das Verhalten Stuttgarter Bordellbetreiber im Leonhardsviertel, die sich mit genau den gleichen taktischen Spielereien gegen ihre drohenden gerichtlichen Niederlagen wegen angeordneter Nutzungsuntersagungen wehren.
Eine taktische Variante ist hier:
Neuer Anwalt.
Kurz vor dem Gerichtstermin legt der alte Anwalt das Mandat nieder. Ein neuer Anwalt meldet sich und bittet um Verlegung des Termins, damit er sich in den ihm völlig unbekannten Fall einarbeiten kann.
Eine andere taktische Variante ist:
Heftige Erkrankung.
Die plötzlich auftretende heftige Erkrankung des Anwalts oder einer Partei, wenige Augenblicke vor der Gerichtsverhandlung. Auch so kann man das Gericht zur Vertagung des Verhandlungstermins zwingen.
Diese Karte haben das Land und die Stadt bisher noch nicht gespielt. Aber – warten wir es ab.

Die Kläger finden es zunehmend beschämend, wenn Landesregierung und Stadtverwaltung das bestehende Recht einfach ignorieren und gerichtlich gemachte Zusagen brechen.
Wenn Tarnen, Täuschen und Tricksen zunehmend zum laufenden Geschäft der Stadtverwaltung und der Landespolitik wird, wie kann man dann noch von den Bürgerinnen und Bürgern die Beachtung der Gesetze einfordern?


Resonanz auf das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts

„Das Dilemma der Grünen“ von Fabian Franke, Zeit, 27.02.2018

„In Germany’s Car Capital, the Unthinkable: The Right to Ban Cars“ by Katrin Bennhold, New York Times, 27.02.2018

„Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote  ausnahmsweise möglich“ Pressemitteilung Bundesverwaltugsgericht Nr. 9/2018 vom 27.02.2018


Studie belegt: Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV

Der motorisierte Invidualverkehr (MIV) kostet einer Kommune wesentlich mehr Geld, als andere Verkehrsträger. Der ÖPNV verursacht zwar auch Infrastruktur- und Unterhaltungskosten, diese fallen allerdings wesentlich geringer aus und der ÖPNV spielt wieder Geld in die kommunale Kasse durch Fahrkartenverkäufe, weniger Emissionen und Unfallschäden.

Besonders krass sieht es für Fußgänger und Radfahrer aus. In beide Bereiche wird sehr wenig investiert, obwohl die Kommune dort den höchsten Return erzielt. Hinzu kommen positive Effekte wie Gesundheitsprävention,  weniger Lärm, Gestank und Stress – kurzum ohne MIV eine lebenswertere Stadt.

In Stuttgart kostet allein der Rosensteintunnel über 300 Mio. Euro. Damit ließe sich einiges im ÖPNV ausbauen, ganz zu schweigen von Fuß- und Radwegen.

Forscher: Autoverkehr für Kommunen dreimal so teuer wie Bus und Bahn, heise.de, 17.02.2018

„Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV und der Radverkehr erhält die geringsten Zuschüsse“, Pressemitteilung Uni Kassel, Februar 2018

„Effekte umweltorientierter Verkehrskonzepte auf den kommunalen Haushalt“ von Carsten Sommer, Daniel Leonhäuser, Elena Mucha, Umweltbundesamt, Dezember 2016


Automobilindustrie steht vor disruptivem Wandel

Was Tony Seba eindrucksvoll in seinem Buch „Clean Disruption of Energy & Transportation“ beschreibt, begreifen Automobilindustrie und Politik ganz allmählich. Es steht uns eine rasche Veränderung ins Haus, die die bisherige Nutzung von Autos komplett in Frage stellt. Die Region Stuttgart mit ihren vielen Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie wird in besonderem Maße von dieser Veränderung getroffen werden.

MetropolSolar hat das Buch von Tony Seba ins Deutsche übersetzt und unter dem Titel „Sauberen Revolution 2030“ veröffentlicht.

„Bündnis will Wandel in Autobranche abmildern“ von Thomas Durchdenwald, Stuttgarter Zeitung, 19.01.2018

„Winfried Kretschmann warnt vor Katastrophe“ von red/dpa, Stuttgarter Zeitung, 19.01.2018

„Rasanter Abschied vom eigenen Auto?“ von Eva Wolfangel, Stuttgarter Zeitung, 12.12.2017


Brüssel: Umweltzone total

Lange, viel zu lange, ließ sie auf sich warten: die Umweltzone Brüssel. Aber jetzt ist sie da, seit dem 1. Januar 2018. Und sie ist wirklich groß geraten, weil sie so gut wie die ganze Stadt umfasst

Noch haben die Autofahrer ein paar Monate Schonfrist, aber dann setzt es empfindliche Strafen, zunächst für alle Diesel, die vor 1997 zugelassen wurden, immerhin eine Flotte von rund 19.000 Stinkern. Bis 2025 sollen dann schrittweise alle Diesel bis einschließlich Euro 5 aus der Stadt der Megastaus verbannt werden und ältere Benziner ebenfalls. Das trifft vor allem die große Masse weniger betuchter Brüsseler, die sich einen Neuwagen nicht leisten können. Und mit ihrem geliebten Anarchismus und der nonchalanten Missachtung von Gesetzen kommen sie diesmal auch nicht durch. Brüssel setzt nicht auf Stichproben, sondern auf totale Kameraüberwachung und auf bürokratische Hürden für Ausländer.

EUROPAMAGAZIN – Brüssel: Umweltzone total von Cornelia Kolden, Das Erste, 14.01.2018


Staatsversagen in Stuttgart

„Feinstaubkläger werfen Land Rechtsbruch vor“ von Sebastian Steegmüller, Eßlinger Zeitung, 11.01.2018


SWR Sendung „mal ehrlich… ersticken wir am Verkehr?“

Stau, Abgase, Lärm – die Verkehrsbelastung in Deutschland nimmt zu und damit die Gefahr für unsere Gesundheit. Dieselgate und drohende Fahrverbote lassen aktuell die Verunsicherung über die Verkehrspolitik der Zukunft wachsen.10.01.2018 | 69 Min.

„Verkehrsexperte: Es geht nicht nur um das Neckartor“ von Kai Müller, Stuttgarter Zeitung, 11.01.2018


Eine andere Mobilität ist möglich

Mobilität ohne Auto – Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende von Winfried Wolf, Blätter für die deutsche und internationale Politik, Dezember 2017:
Verkehr als Klimakiller
Die Politik des »Weiter so«
Der Mythos vom klimafreundlichen Elektroauto
Zehn Punkte für eine umfassende Verkehrswende


Stuttgart muss autofrei werden!

Länderreport Beitrag von Uschi Götz, Deutschlandfunk, 28.11.2017

In Stuttgart herrscht Feinstaubalarm – doch auf sein Auto verzichten will trotzdem niemand. Und weil freundliche Appelle nichts nützen, helfen nur strikte Verbote, meint die überzeugte Autofahrerin Uschi Götz und fordert eine autofreie Landeshauptstadt.

Beitrag anhören


Demonstration gegen Autoverkehr am 1. Januar 2018

Video von der Rede Roland Kuglers, Klagevertreter der Anwohner_innen am Neckartor und ehemaliger Stadtrat der Grünen im Gemeinderat Stuttgart

Stuttgarter fordern Fahrverbote, Bericht von Uschi Götz, Deutschlandfunk, 02.01.2018  und als Audio Beitrag

Tagesschau vom 01.01.2018, 18:29 Uhr: Protestaktion in Stuttgart: Demonstration gegen Luftbelastung durch Autoabgase

400 Menschen protestieren gegen Feinstaub, 01.01.2018, 19.45 Uhr, SWR Fernsehen BW


Das Neckartor – ein grün-schwarzes Dilemma, 29.12.2017, 19.30 Uhr, SWR Fernsehen BW


Forderungen zum Haushalt der Stadt 2018-2019

Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn Stuttgart noch die versprochenen langfristigen Klimaziele erreichen will. Für die Sektoren Verkehr, Energie und Klimaanpassung hat das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart eine Reihe von Forderungen für den Doppelhaushalt 2018-2019 aufgestellt.


Land zur Umsetzung des Vergleichs zur Schadstoffbelastung am Neckartor

Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Würrtemberg vom 12.10.2017: ÖPNV Aktionsprogramm statt Fahrverbot

Nach dem Wortbruch bezüglich des Aktionsplans will das Land jetzt noch einen Rechtsbruch begehen, mit einer Begründung, die Richter Kern schon im DUH Prozess widerlegt hat. Es wird weiterhin auf Zeit gespielt und das Leben von vielen Menschen gefährdet.


Offener Brief an den Ministerpräsidenten  vom 11.10.2017

Die Umweltverbände Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, der BUND Regionalverband Stuttgart und der VCD Kreisverband Stuttgart e.V. stellen in  einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen zum Dieselskandal.

Eine politische Antwort, die nur wenige Aspekte der Fragen beantwortet – sehen Sie selbst. Daher unser erneutes Anschreiben vom 14.12.2017.


Austausch mit dem Oberbürgermeister zum Dieselskandal

Stellungnahme von BUND und KUS vom 6. Oktober 2017

„Luftschadstoffe in Stuttgart – Kuhn weist Kritik von Umweltbündnis zurück“ von Konstantin Schwarz, Stuttgarter Zeitung, 11. September 2017

„Fahrverbote in Stuttgart – Klimabündnis kritisiert OB Kuhn“ von Konstantin Schwarz, Stuttgarter Zeitung, 11. September 2017


Medienberichte zum Thema Feinstaub

„Miese Luft: Gericht verhandelt über Zwangsgeld gegen Land“, dpa,  06.10.2017

„EU-Drohbrief zur Luftreinhaltung: Das Ende der Geduld mit Deutschland“ von Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung, 15.05.2017

„Anhörung im Stuttgarter Rathaus Fahrverbote: Behörde sieht sich in ihrem Plan bestätigt“ von Josef Schunder, Stuttgarter Zeitung, 06.04.2017

„Luftverschmutzung in Stuttgart – Umweltschützer: Dieselfahrverbot ausdehnen“ von Thomas Braun, 30.03.2017

„Umweltzone Stuttgart: Stoppsignal für Dieselautos im Talkessel“ von Josef Schunder und Konstantin Schwarz, Stuttgarter Zeitung, 14.02.2017

„Feinstaub und Stickoxide: Sieben Fakten im Check“ von Thomas Durchdenwald, Josef Schunder, Konstantin Schwarz und Klaus Zintz, Stuttgarter Zeitung, 04.02.2017

„Ein bisschen Alarm“ von Matthias Breitinger,  DIE ZEIT, 18.01.2016


Medienberichte zum Thema Feinstaub über Bürgerinitiativen und KUS

TV4 News Schweden September 2017Stuttgart ab 2:18

„Der deutsche Autowahlkampf“ von Hans von der Brelie, euronews, 19.09.2017
Kommt der saubere Diesel – oder das Aus für Verbrennungsmotoren? Fahrverbote? Quote für E-Autos? Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswahl?

Interview mit Achim Dittler: „Die Dieseltechnologie wird verteufelt“

Interview mit Manfred Niess: „Bevölkerung wird durch Luftschadstoffe vergiftet“

„UmweltAngstgegner der Autoindustrie“ von Dominique Leibbrand, Schwäbisches Tagblatt, 05.09.2017

„Feinstaub in Stuttgart Neckartor-Kläger beantragen 10 000 Euro Zwangsgeld“ von Konstantin Schwarz, Stuttgarter Zeitung, 27.08.2017

„Der Feinstaub-Rebell vom Neckartor“ von Jürgen Lessat, KONTEXT: Wochenzeitung, 16.08.2017

„Gipfel der Wut: der Skandal um den Diesel“, dunja hayali im ZDF, 02.08.2017
Jeder dritte Autofahrer in Deutschland fährt einen Diesel. Auf dem Auto-Gipfel in Berlin trafen sich am Mittwoch u.a. Vertreter der Autoindustrie, Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundesregierung. So wurde beschlossen, dass die Hersteller die Motor-Software ihrer Fahrzeuge verbessern sollen. Damit kann sich der Stickoxidausstoß um bis zu 30 Prozent verringern. Was sagen Autofahrer, Kleinunternehmer, Bürger zu den Ergebnissen des Gipfels?
Im Studio stellte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Fragen Betroffener, darunter Sascha Schmitz, Kfz-Händler aus Mönchengladbach, der schwäbische Umweltaktivist Manfred Niess und Peter Schmaus, Chef eines Stuttgarter Familienunternehmens.

„Fahrverbote per Gerichtsentscheid?“, moma-Reporter, 27.07.2017
Am Freitag fällt das Verwaltungsgericht Stuttgart eine möglicherweise richtungsweisende Entscheidung. Die Kläger fordern von der Stadt, bei Überschreitung der Abgas-Grenzwerte, Fahrverbote auszusprechen. Auch Anwohner von Deutschlands am stärksten belasteter Straße wollen Fahrverbote. Unser moma-Reporter hat sich auf die Spur der Emissionen gemacht: Wie gefährlich sind eigentlich die Stickoxide, die beim Diesel erzeugt werden, und wie belastet der Feinstaub bei den Benzinern den menschlichen Organismus?

„Stuttgart residents sue mayor for ‚bodily harm‘ caused by air pollution“ von Prathap Nair, TheGuardian, 02.03.2017

Thema Feinstaub im Koreanischen Fernsehen, Frühjahr 2017

Paris – London – Stuttgart ab 42:36


Reportagen zur Luftverschmutzung durch den MIV

„Diesel-Skandal: Auto-Industrie in Europa in ihrer Substanz bedroht“ von Michael Bernegger, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 29.07.2017

„Wer zahlt die Zeche? – Die Kosten des Dieselskandals“, SWR2 Forum, 18.07.2017
Es diskutieren:
Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Universität Duisburg-Essen
Carsten Knop, Wirtschaftsjournalist, FAZ
Matthias Braun, Automobilclub von Deutschland (AvD)
Gesprächsleitung: Britta Fecke

„Keine Luft zum Atmen – Die Abgastricks von Industrie und Politik“ Film von Michael Houben, Exclusiv im Ersten, 10.07.2017

„Das Märchen vom sauberen Auto“ Film von Stefan Tiyavorabun und Reinhold Erz, SWR Fernsehen, 26.10.2016

„Das Märchen von der Elekromobilität“ Film von Katharina Adami und Josef Streule, Die Story im Ersten, 10.08.2015


Stationäre & mobile NO2-Messungen in Stuttgart

durchgeführt vom Institut für Umweltphysik, Universität Heidelberg am 07.12.2015 und 14.01.2016

Die untersuchten Orte weisen im Schnitt eine im Jahresmittel höhere
NO2 Belastung als 40 μg/m³ auf. Werte zwischen 40-50 μg/m³ sind dabei kein Einzelfall (Hölderlin-, Römerschule, Katharinenhospital, Zeppelingymnasium).
Bei einigen Fahrzeugemissionsmessungen im Stadtgebiet konnte gezeigt werden, dass große Unterschiede in den Emissionen der städtischen Busse zu finden ist. So weisen manche Busse (vor allem ältere Modelle) deutlich höhere Emissionen auf als neuere Busse. Dennoch liegen die Emissionsverhältnisse Er (NO2 /CO2) von Diesel PkW ähnlich hoch oder höher als bei diesen älteren Bussen liegen.


KUS hat sich Gedanken über Stuttgarts Zukunft gemacht

Schauen Sie sich hier die Visionen zum Verkehr  und zum Thema Vision Pespektiven zur nachhaltigen Stadt an, die bisher erarbeitet wurden.


Kretschmanns Maßnahmenkatalog gegen Stuttgarts dicke Luft unzureichend

KUS und VCD sind sich einig:

Kretschmanns Maßnahmenkatalog gegen Stuttgarts dicke Luft ist unzureichend
Nach wie vor werden die Grenzwerte für Feinstaub an etwa 8 km und bei Stickstoffdioxid an ca. 100 km der Hauptverkehrsstraßen in Stuttgart überschritten. Die Gutachter sind sich einig: Allein mit Appellen und Abwarten werden die Grenzwerte auch bis 2021 nicht erreicht.
Wir als Umweltverbände sehen in der großen Verkehrsbelastung der Stadt nicht nur ein Feinstaub-und Stickoxidproblem. Wir haben auch ein Lärmproblem, ein Klimaproblem bzw. ein Problem mit der CO2-Belastung, welche zu etwa 1/4 durch den Autoverkehr verursacht wird, ein städtebauliches Problem mit autobahnartigen Schneisen quer durch die Stadt, welche das Zu-Fuß-Gehen, das Radfahren und den Aufenthalt behindern, ein Flächenproblem bzw. ein Problem mit zu viel versiegelter Fläche und ein Sicherheitsproblem.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung von KUS und VCD vom 21. Juli 2015
Sehen Sie hier einen ARD-Fernsehbericht vom 6. Oktober 2016 zu diesem Thema


Kostenexplosion beim Rosensteintunnel

Der Tunnel löst nicht das Stuttgarter Feinstaubproblem!
Das Klima- Büdnis Stuttgart und der VCD haben von Anfang an den Bau des Rosensteintunnels abgelehnt, wegen zu hoher Kosten, weil er noch mehr Verkehr induziert und die Feinstaub- und Stickoxidproblematik verschärft. Schon kurz nach Baubeginn stiegen die Kosten um 44 Mio.- Euro, die vom Gemeinderat anstandslos durchgewunken wurden. Nachdem die Kosten jetzt noch einmal um 17 Mio. Euro gestiegen sind, gibt es einen Baustopp.
Zur Erinnerung: Allein die Zusatzkosten sind 17 Mal höher als der Fahrrad-Etat. Mit den Kosten des Gesamtprojekts wäre der Fahrrad-Etat für die nächsten 84 Jahre finanziert.


Schadstoffarmes Stuttgart statt Feinstaubhauptstadt – das ist möglich!

Wir laden ein zu der gemeinsamen Veranstaltung von KUS, Anstifter, BUND, VCD und Umweltgewerkschaft

Donnerstag, 24.11.2016, 19:00 Uhr
Württembergischer Kunstverein Stuttgart Kunstgebäude am Schlossplatz

In der Veranstaltung mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) erläutern wir den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Verkehr u.a. mit folgenden Fragestellungen:

  • Welche Schadstoffe werden von Verbrennungsmotoren ausgestoßen?
  • Lässt sich nach Dieselgate das Feinstaub- und Stickoxidproblem lösen?
  • Ist eine Verkehrswende mit Verbrennungsmotoren möglich?
  • Welche Lösungen gibt es? Wasserstoff oder/und E-Mobilität, autonomes Fahren, ÖPNV, Fahrrad- Fußgängerverkehr, etc. ?
  • Welche politischen Maßnahmen sind notwendig für eine erfolgreiche Verkehrswende auch im Hinblick auf das 1.5° Ziel von Paris??
  • Welche Konsequenzen haben der juristische Vergleich in Stuttgart und die DUH Klage in Düsseldorf?
  • Was macht Stuttgart nach Dobrindts Ablehnung der Blauen Plakette?

„Die Luft in den Städten gehört allen, aber die Automobilindustrie bestimmt den Giftgehalt.“

Zitat KUS-Koordinator Manfred Niess aus seiner Rede auf der Montagsdemo am 21. November 2016:

In Deutschland gibt es einen automobil-industriellen Komplex mit einer engen Verflechtung der Autoindustrie mit den Regierungen:
Z. B. kann Herr von Klaeden problemlos aus dem Staatsministerium in den Vorstand von Daimler wechseln und Cheflobbyist werden; und auch diese Lobby bestimmt die Politik weitgehend, mit teilweise fatalen Konsequenzen. Prof. Knoflacher, ein international bekannter Verkehrswissenschaftler, fasst dies in den Worten zusammen: „ In allen Gesellschaften hat der Schutz der Gesundheit höchste Priorität – nicht jedoch in der Realität der automobilen Gesellschaft.“

Hier können Sie die Rede von Manfred Niess nachlesen.


Dieselverbot allein reicht nicht!

Feinstaubkläger noch nicht zufrieden!
Eine Reduzierung der Feinstaubbelastung an der B 14 und der B 27 kann nur durch eine nachhaltige Reduzierung der Verkehrsmenge erreicht werden, da Feinstaub im Wesentlichen vom Bremsabrieb und Reifenabrieb verursacht wird. Auch Elektrofahrzeuge emittieren Feinstaub. Auch wird abzuwarten sein, ob der Luftreinhalteplan Stuttgart, den das Regierungspräsidium bis spätestens 31.08.2017 vorlegen muss, noch zusätzliche Maßnahmen für den Bereich des Neckartor enthält.


Anzeige gegen OB Kuhn / Feinstaubentwicklung in Stuttgart immer dramatischer

Anzeige gegen Oberbürgermeister Kuhn wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung
Stuttgarts Oberbürgermeister sowie der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart wurden von zwei Stuttgarter Bürgern angezeigt, nicht alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Gesundheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart haben eine Dimension  erreicht, die von Experten als „besorgniserregend“ bezeichnet wird, ohne dass die Angezeigten geeignete Maßnahmen ergreifen, diesen Zustand zu beenden.
Lesen Sie hier den genauen Wortlaut der Anzeige


Der Stuttgarter Kessel erstickt im Autoverkehr!

Stuttgart braucht ein neues Verkehrskonzept!
Die Feinstaubwerte in Stuttgart liegen seit Jahren weit über dem erlaubten Limit!
Im Jahr 2013 wurde in Stuttgart an 91 Tagen die gesetzlich erlaubte Feinstaubgrenze überschritten!
Erlaubt sind nur 35 Tage im Jahr. Dieser Wert wurde 2014 schon im März überschritten!
Das Neckartor ist die schmutzigste Verkehrskreuzung in Deutschland! Sie wird täglich von mehr als 80 000 Fahrzeugen passiert.
Der dort gemessene Jahresmittelwert von 80 Mikrogramm je m³ Luft liegt um das Doppelte über dem erlaubten Limit!
Allein im Dezember 2013 lagen die Feinstaubwerte an 11 Tagen über dem Limit!
KUS hat sich gemeinsam mit dem VCD und der BI Neckartor in einem offenen Brief an OB Kuhn gewandt.
Lesen Sie die Überlegungen von KUS zu diesem Problem.
Hier können Sie die Stellungnahme von KUS und VCD zum Verkehrsentwicklungsplan lesen.
Lesen Sie hier den Zeitungsartikel über unseren Vorstoß.


Feinstaub macht krankt – das Maß ist voll!

Feinstaub macht krank und tötet. Nach einer neuen Analyse der Weltgesundheitsor-ganisation (WHO) sterben jährlich sieben Millionen Menschen infolge der weltweiten Luftverschmutzung. Das sind mehr als doppelt so viele wie bisher angenommen (Quelle: StZ). „Luftverschmutzung verkürzt das Leben im Durchschnitt um acht Monate – und um mehr als zwei Jahre in den am stärksten verschmutzten Städten“, warnt die WHO (Quelle: Spiegel Online).

KUS mahnt zusammen mit den Stuttgarter Umweltverbänden Klage gegen das Regierungspräsidium an, wenn nicht binnen der nächsten vier Wochen einschneidende Maßnahmen gegen die überhöhten Feinstaubwerte in Stuttgart unternommen werden!

Lesen Sie hier die Presseberichte vom 28. Januar 2015 von der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten und der Cannstatter Zeitung
Hier können Sie den SWR-Beitrag zur Pressekonferenz hören
Lesen Sie hier die Presseerklärung der BÜRGERINITIATIVE NECKARTOR, Stuttgart, vom 13. April 2014
Hier können Sie den Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 5. Mai 14 zum Thema Feinstaub nachlesen.
Am 23. Februar 2014 haben wieder zwei Stuttgarter Bürger Klage eingereicht wegen des hohen Feinstaubwertes. Lesen Sie hierzu den Pressebericht.


KUS protestiert: Stuttgart verstößt beim Feinstaub gegen das EU-Recht

KUS fordert das Regierungspräsidium und den Gemeinderat auf, bei einer akuten Gefahrenlage, also fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit Überschreitung der Grenzwerte, wirksame Maßnahmen zu ergreifen:
z.B. ÖPNV und Fahrradverleih umsonst und eine Zufahrtsbeschränkung von PKWs in die Stadt. Zur Reduzierung der in den Talkessel einfahrenden Autos fordern wir eine Dosierung des Verkehrsaufkommens durch die Intergrierte Verkehrsleitzentrale und Pförtnerampeln am Kesselrand auf ein verträgliches Niveau. Weiter fordern wir den Fahrbahnrückbau zugunsten von Flächen für den Bus, Radverkehr und Fußgänger. Einen wichtigen Beitrag zur Feinstaubminderung können zusätzlichElektrobusse (O-Busse, Busse mit Akkus) leisten. Auch eine strenge Parkraumbewirtschaftung bei gleichzeitiger Vergünstigung des ÖPNV-Tarifs bewirken ein Umsteigen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr
Lesen Sie die gemeinsame Pressemitteilung von KUS, VCD und Feinstaubinitiative Neckartor.
Hören Sie hier den Beitrag des SWR vom 3.12.14 zum Thema Feinstaub mit einem Interview mit unserem Koordinator Manfred Niess.


Noch mehr Feinstaub am Neckartor!

Es ist ein Skandal, dass die Feinstaubwerte am Neckartor im Jahr 2013 zu- statt abgenommen haben. Feinstaub wird in Stuttgart immer noch nicht als ernsthaftes Gesundheitsproblem ernst genommen. Die WHO hat die Luftverschmutzung als eine der wichtigsten Ursachen für Krebs-Todesfälle eingestuft. Nach Umweltkommissar Dimas ist der Feinstaub in der EU für den Tod von 70 000 Menschen jährlich verantwortlich. Die WHO warnt, dass die Luftverschmutzung die Lebenserwartung um acht Monate verkürzt – und um mehr als zwei Jahr in den am stärksten verschmutzten Städten, in Nordchina sogar um 5 Jahre.
Lesen Sie hier den Brief unseres Feinstaubklägers Manfred Niess.


KUS fordert: Autofreier Sonntag auch in Stuttgart!

Das Ziel des Aktionsplans würde mit einem „Autofreien Sonntag“ sofort für jeden Stuttgarter Bürger erlebbar: Verringerung der Schadstoffe, Verringerung von Lärm, eine bessere Luft, Platz für Aufenthalt und Spiele u.v.a.. Der wichtigste Effekt wäre aber ein ganz neues Erlebnis von der Stadt mit einer Erhöhung des Freizeitwertes.
„So schön ist die City ohne Abgas und Motorenlärm | Straßen-Party zum autofreien Sonntag“ lautete die Schlagzeile von Bild (22.9.2014) zum autofreien Tag in Bremen.
Lesen Sie dazu den Brief von KUS und VCD an OB Kuhn vom 22. April 2015.


Stuttgart braucht eine neues Verkehrskonzept!

Der Stuttgarter Kessel erstickt im Autoverkehr!
Die Feinstaubwerte in Stuttgart liegen seit Jahren weit über dem erlaubten Limit!
Im Jahr 2013 wurde in Stuttgart an mehr als 82 Tagen die gesetzlich erlaubte Feinstaubgrenze überschritten!
Das Neckartor ist die schmutzigste Verkehrskreuzung in Deutschland!
Der Jahresmittelwert von 80 Mikrogramm liegt um das Doppelte über dem erlaubten Limit!
KUS hat am Entwurf des neuen Verkehrsentwicklungskonzeptes mitgearbeitet aber die Verabschiedung und Umsetzung wird verschleppt.
Lesen Sie hier die Vorschläge von KUS zur VERKEHRSWENDE IN STUTTGART!, Elektromobilität in Stuttgart und CO2-freies Stuttgart.

Hier können Sie einen Zeitungsartikel vom 14.02.2014 nachlesen über den Vorstoß von KUS.


Feinstaub macht krankt – das Maß ist voll!

Feinstaub macht krank und tötet. Nach einer neuen Analyse der Weltgesundheitsor-ganisation (WHO) sterben jährlich sieben Millionen Menschen infolge der weltweiten Luftverschmutzung. Das sind mehr als doppelt so viele wie bisher angenommen (Quelle: StZ). „Luftverschmutzung verkürzt das Leben im Durchschnitt um acht Monate – und um mehr als zwei Jahre in den am stärksten verschmutzten Städten“, warnt die WHO (Quelle: Spiegel Online).
Lesen Sie hier die Presseerklärung der BÜRGERINITIATIVE NECKARTOR, Stuttgart, vom 13. April 2014
Hier können Sie den Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 5. Mai 14 zum Thema Feinstaub nachlesen.


Der neue Regionalverkehrsplan (Verband Region Stuttgart) ist mangelhaft

denn er missachtet den Klimaschutz, der unbedingt eine rasche Reduzierung des CO2 – Ausstoßes verlangt. Der neue Plan nimmt Prognosen zur Grundlage, die keinen Rückgang des MIV (motorisierten Individualverkehrs) darstellen.
Lesen Sie dazu die Stellungnahme von KUS und VCD.


Auch dieses Jahr ist wieder ein Großteil der CMT-Angebote alles andere als klimafreundlich und zukunftsfähig. Grund genug für KUS, zusammen mit dem VCD Stuttgart, dem ADFC Stuttgart und der Schutzgemeinschaft Filder am 11.01.2014 einen

„Aktionstag klimabewusstes Reisen“

zu veranstalten.
Treten Sie mit uns gemeinsam


 Elektro-Fahrräder für Stuttgart!

Im Gegensatz zu den Elektro-PKWs ist die Entwicklung der Elektro-Zweiräder schon immens weit fortgeschritten: In China gibt es bereits 150 Mio. Pedelecs und jährlich werden dort ca. 33 Mio. E-Bikes produziert. Auch in Deutschland nimmt die Beliebtheit des Pedelec sprunghaft zu: Im Jahre 2012 waren etwa 1,3 Mio. Pedelecs unterwegs.
Das Pedelec eignet sich speziell für Stuttgarts bergige Topografie hervorragend. Im Verbund mit dem Öffentlichen Nahverkehr könnte es viele Autofahrten ersetzen.

Um noch mehr Menschen zur Benutzung des Pedelecs zu bewegen, sollten die Fahrradwege verbessert und ausgebaut werden

  • Radstreifen vom KFZ-Verkehr abtrennen
  • Spezielle neue Hangauffahrtswege, um gefahrlos die Höhen zu erreichen
  • Fahrwege mit wenig Unterbrechungen (FahrradBrücken, Unterführungen)
  • Gute Beschilderung
  • Bequeme und kostenlose Transportmöglichkeit in den Stadtbahnen
  • Errichtung überdachter Abstellplätze bevorzugt an Haltestellen, Fußgängerzonen, Schulen
  • Ausbau des Verleihsystems

Lesen Sie hierzu den KUS-Flyer: „ELEKTROMOBILITÄT IN STUTTGART“


Öffentlicher Personen-Nahverkehr ausbauen

    • Kürzere Taktzeiten und günstigere Tarife
    • Besseres Angebot am Abend und in der Nacht
    • Erschließung weiterer Wohngebiete

Ja zum Kopfbahnhof K21

Stoppt das Konzept von Stuttgart 21, denn es ist ein unsinniges Milliardengrab: S 21 gefährdet die Mineralquellen und verschlechtert wegen seiner massiven Bebauung das Stadtklima. Im Schlossgarten müssten 250 Großbäume gefällt werden.

Lesen Sie dazu die 10 Mythen zu Stuttgart 21 und ihre Entzauberung

Stuttgart 21 ist kein ökologisches Projekt!

Lesen hierzu den KUS-Flyer.


Kfz-Verkehr in Stuttgart reduzieren

  • Entschleunigung auf Stuttgarts Straßen (Tempo 30)
  • Keine neuen Straßen
  • Mehr verkehrsberuhigte Zonen
  • Reduzierung der Parkhäuser
  • Strengere Abgas-/Feinstaubkontrollzonen
  • Förderung von Elektro-Fahrzeugen
  • Ausbau des Car-Sharing-Angebots
  • Einführung eines autofreien Sonntags in Stuttgart
  • LKW-Durchfahrtsverbot aufrecht erhalten
  • Güterverkehr auf die Schiene

CarSharing reduziert die Umweltbelastung des Kfz-Verkehrs

Durch dieses Konzept lässt sich viel für den Klima- und Umweltschutz gewinnen, denn es ergibt sich eine Reduzierung

  • der Gesamtzahl an Fahrzeugen
  • des Parkplatzbedarfs
  • der unnötig gefahrenen Kilometer
  • des Gesamtverkehrs
  • des CO2-Ausstoßes
  • des Treibstoffverbrauchs

Deshalb unterstützt das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart dieses Konzept und verweist auf den Verein „stadtmobil e.V.“ In der Region Stuttgart  unterhält dieser Verein ein Netz von Filialen, die in enger Kooperation mit der stadtmobil AG betrieben werden.
Genauere Infos bei www.stadtmobil.de oder http://stuttgart.stadtmobil.de oder www.dbcarsharing.de


Radverkehr-Anteil in Stuttgart erhöhen

  • Erhöhung des Radverkehrsanteils auf mindestens 25%
  • Zügiger Ausbau des Wegenetzes mit getrennten Fußgänger- und Radfahrerzonen
  • Spezielle Priorität für Schulradwege

Von 8 auf 20 Prozent soll in Stuttgart der Anteil des Radverkehrs steigen. Doch tut die Stadt genug, um dieses Ziel auch zu erreichen oder handelt es sich um bloße Lippenbekenntnisse?


Flugverkehr drosseln

Der Flugverkehr liegt mit seinen CO2-Emissionen fast gleich hoch wie der Kfz-Verkehr. Wenn er weiterhin so stark wächst, so wird er bald der Klima-Killer Nummer 1 werden! Deshalb fordert KUS:

    • Keine zweite Startbahn
    • Kein Ausbau zum Interkontinentalflughafen
    • Für ein striktes Nachtflugverbotes

KUS hat sich mit einer Demonstration bei der CTM 2013 für ein klimafreundliches Reisen eingesetzt, das auch den Flugverkehr einbezieht.
Lesen Sie hierzu unseren Flyer: KLIMABEWUSSTES REISEN! MIT DEM FLUGZEUG?

Wir unterstützen die Aktionen der Schutzgemeinschaft Filder, die schon seit vielen Jahren gegen den Raubbau an der Natur auf den Fildern kämpft.