Klimaschutzgesetz und Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren: So geht es nicht!

Hehre Absichten verkünden aber keine Umsetzungsziele festlegen: Nachsitzen und neu schreiben!

Hier geht es weiter!

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Deutsche Bahn AG:
Alternativer Geschäftsbericht vom Bündnis Bahn für Alle

„Umsatzeinbruch, Rekordverlust, Schuldenberg: Diese Krise ist vor allem hausgemacht, insbesondere durch teure und schädliche Großprojekte.“
Dr. Winfried Wolf, Mitautor

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CDU Wirtschaftsrat – Das ist doch ein Parteigremium?
Irrtum: Es ist eine Lobbyorganisation!

Wie Lobbycontrol in einer Studie  festgestellt hat, ist der Wirtschaftsrat de Facto ein Lobbyverband mit priviligiertem Zugang zur Spitze der CDU für Unternehmen wie E.on, Daimler AG oder Deutsche Bank.

„Der Wirtschaftsrat der CDU ist – anders als sein Name suggeriert – kein CDU-Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufs- und Lobbyver–band. Das wird in der medialen Berichterstattung selten klar benannt. Mitglied im Wirtschaftsrat sind rund 12.000 Unternehmen und Unternehmer:innen, die sich als CDU-nah verstehen. Der Verband dient als Forum, um Interessen von Großunter-nehmen zu bündeln, auf eigenen Veranstaltungen vorzustellen und schließlich bei der CDU durchzusetzen. Der Namenszusatz „der CDU“ weist lediglich auf eine Nähe zur Partei hin. Wichtig ist aber auch: De facto agiert der Wirtschaftsrat trotzdem wie ein Parteigremium.“
Zitat aus der Lobbycontrol-Broschüre Der Wirtschaftsrat der CDU
Darüber haben wir uns in einem Schreiben an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus beschwert und politische Korrekturen gefordert.

Dazu ist auch interessant:

Abgeordneten-Gesetz wird verschärft: Bezahlte Lobby-Nebenjobs künftig verboten (Lobbycontrol)

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Viel Lobbyismus – wenig Abgeordnetentätigkeit?
Waiblinger CDU-Abgeordneter Dr. Pfeiffer steigt aus

Dr. Joachim Pfeiffer hat ganz schön viel Energie: Nach seinem Einzug in den Bundestag hat er noch zwei Unternehmen gegründet, die er „nebenher“  als Geschäftsführer leitet. Darauf weist die Zeit in dem Online-Artikel Bundestag Consulting Group hin. Aber damit nicht genug: Er bringt es tatsächlich noch auf 22 weitere Nebentätigkeiten. Auch die Recherche-Ergebnisse von Lobbypedia zu dieser Personalie sind interessant. Dr. Pfeiffers Amtsführung hat immer wieder zu Unmut und Kritik geführt. So gab es am 22.03.21 in Waiblingen eine Demo, veranstaltet von einem „Bündnis von Wähler*innen“, die Pfeiffers Rücktritt forderten. Bericht ZVW/awu.   Aus ökologischer Sicht war der Abgeordnete in der Energiepolitik immer ein Bremsklotz. Als energiepolitischer Sprecher der Union im Bundestag bildete er ein Bollwerk gegen die dringend gebotene Reform des demontierten EEG. Erst sein Rücktritt von dieser Funktion hat den Weg zu Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema freigemacht.
Jetzt hat der Abgeordnete angekündigt, für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren zu wollen. Wir verabschieden uns mit Freude.

nachlesen: Pfeiffer kandidiert nicht mehr für Bundestag (ntv)

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Klimastreik-Aktionen in mehreren Städten in Baden-Württemberg

19.03.21 / Fridays for Future

Von red/dpa/lsw

„Freiburg/Heidelberg/Stuttgart – Mit Kunst- und Plakataktionen, Fahrraddemos und pandemiegerechten Kundgebungen haben Klimaschützer in mehreren Städten Baden-Württembergs gegen die aktuelle Klimapolitik protestiert.„

Weiterlesen in der StZ

SWR / Kaffee oder Tee hat auch live darüber berichtet.

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Neckarwestheim 07.03.21

Foto: Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

Zehnter Jahrestag von Fukushima: Knapp 500 Atomgegner unterwegs

Bericht Ludwigsburger Kreiszeitung

weitere Berichte

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Da kommt man schon in’s Staunen – Ganz schön viel Aufwand, um eine Energiewende zu torpedieren! weiterlesen
Bild: pixabay / bearbeitet

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Stuttgarter Innenstadt mit Parkplätzen beleben?

Gute Idee – wenn aus der Belebung nix werden soll – findet Stuttgart laufd nai.
Offener Brief an
⇒Initiative Wirtschaftsförderung der Stadt Stuttgart
⇒IHK Region Stuttgart
⇒Stuttgart-Marketing
⇒City-Initiative Stuttgart