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Keine Mobilitätsgarantie, aber mehr Straßen? Sieht so grüner Klimaschutz aus?

Erreichbarkeit von früh bis spät garantiert: Wir werden eine Garantie für eine verlässliche Bedienung im öffentlichen Nahverkehr umsetzen; alle Orte (geschlossenen Ortschaften) in Baden-Württemberg werden von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein.
So heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Die für diese Mobilitätsgarantie erforderlichen 120 Mio. € wurden jetzt aber aus dem Landeshaushalt gestrichen! Dafür gibt’s Geld für Landesstraßen bis der Arzt kommt. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen!

Was man tun kann


Ein Satz mit X?
Unser Wasser weiter von der EnBW – Das wird wohl nix!

Ein Satz mit X?

OB Noppers Absicht, der EnBW für weitere 20 Jahre das Stuttgarter Wasser zu überlassen, wurde vom Gemeinderat erstmal ausgebremst.
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BUND KV-Stuttgart erinnert die Landesregierung an ihre Verpflichtungen in Bezug auf das Wasser in Stuttgart

Warum ist es daher für die Landesregierung nicht selbstverständlich, den über einen Stuttgarter
Gemeinderatsbeschluss (ausgelöst durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren) festgestellten Willen zu unterstützen
und im EnBW-Aufsichtsrat eine Entscheidung herbeizuführen, die Wasserversorgung zu einem fairen Preis an die
Landeshauptstadt zu veräußern?

Clarissa Seitz, BUND KV-Stuttgart – Dr. Michael Jantzer, Leiter AK Energiewende des BUND

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DUH-Klage gegen Baden-Württemberg erfolgreich: Ein Klimaschutzkonzept muss her!

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