Klima und Umwelt

aktuell

Gemeinderatsbeschluss, Klimaneutralität 2035, 27.7.22

Wann kommen wir von den Studien zum Handeln?

Am 27.7.22 wird der Gemeinderat laut dem CDU Gemeinderat Kotz einen „historischen Beschluss“ fassen: das Klimaneutralitätsziel wird von 2050 auf 2035 vorverlegt. Wie die Umweltverbände schon zur Generaldebatte am 20.1.22  in einem Anschreiben an die Gemeinderatsfraktionen festgestellt haben, ist ein Klimaneutralitätsziel von 2050 mit dem Pariser Klimaziel von 1.5° nicht kompatibel. Von daher war nach Ansicht der Umweltverbände kein neues Gutachten dazu notwendig. Man hätte den Beschluss schon im Januar fassen können. Jetzt ist wieder ein halbes Jahr vergangen, ohne dass entscheidende Maßnahmen beschlossen werden. Besonders nach Beginn des Ukraine Krieges hätten Umweltverbände ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen erwartet, wie es Minister Habeck jetzt vorgelegt hat. Energiesparlampen und Gleisbegrünung und sehen wir nicht als adäquate Maßnahmen für diese elementare Krise. Die von McKinsey erarbeiteten Steckbriefe bekommt der Gemeinderat nicht zur Einsicht, beschließt aber trotzdem das Ziel. Laut StZ möchte OB Nopper in Windkraft und Solaranlagen investieren. Das entscheidende Stichwort Wärme wird nicht erwähnt, trotz drohender Wärmestuben, bzw. Wärmehallen wegen der Gaskrise im nächsten Winter. Die Energiewende muss sich auch wirtschaftlich rentieren? Wenn sie sich nicht rechnet, nimmt man dann hunderte und zukünftig eventuell tausende Klimatote billigend in Kauf? Rechnet sich nicht?

Prioritär fordern wir:

  • Umsetzung des Gemeindratsbeschlusses zur Fernwärme. Eine politische Lösung des Fernwärmekonfliktes durch das Land und den Ministerpräsidenten und die Stadt.
  • Bau von Nahwärmenetzen durch die Stadtwerke. Laut dem BMWi werden Wärmenetze eine wichtige Rolle bei der Wärmeversorgung übernehmen. Eine umgehende Strategie muss erarbeitet und umgesetzt werden. Die Nahwärmeprojekte in 17 geplanten Quartieren müssen sofort in Angriff genommen werde .z.B. ist das Nahwärmeprojekt Weilimdorf: nach 5 Jahren immer noch nicht umgesetzt.
  • Nach dem Gemeinderatsbeschluss fordern wir vom Aufsichtsrat der Stadtwerke eine Sondersitzung, in der die Gelder für den Ausbau der Nahwärmenetze und der PV eingestellt werden.
  • Da die Sanierungsrate laut Mckinsey auf 4.3% angehoben werden soll, müssen auch die Gelder für das EBZ fast verdreifacht werden.
  • Wir fordern Transparenz für die Bürger, z.B. Veröffentlichung der Wirtschaftspläne der Tochtergesellschaften der Stadt, wie es in anderen Städten üblich ist.
  • Der Gemeinderatsbeschluss Lebenswerte Stadt muss umgehend in Angriff genommen werden. Er kann nicht einseitig von der Verwaltung auf nach 2035 verschoben werden.
  • Laut dem energiepolitischen Forum muss der ÖPNV nahezu verdoppelt werden, der MIV um 25% reduziert werden. Dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden
  • Für Straßenneubau muss es ein Moratorium geben. Der Rückbau von Stadtautobahnen muss umgehend umgesetzt werden.

Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität 27.07.22

Stuttgarter Zeitung zu den Stellungnahmen von Umweltverbänden.


Aufruf an alle Gruppen / Organisationen in Stuttgart, die mit sozial-ökologischen Problemen befasst sind:

Lasst uns effektiv miteinander vernetzen, damit wir einen wirksamen Beitrag zu einem klimaneutralen Stuttgart leisten können:

Hier geht es zum Aufruf.

Hier ist die Liste der Organisationen, die eingeladen werden sollen. Bitte ergänzen, korrigieren und als Kontaktperson eintragen. Nach Veränderungen bitte nicht vergessen, das Speichersymbol oben links anzuklicken, damit die Veränderungen erhalten bleiben.

Wir wollen eine Vorbereitungsgruppe einrichten und treffen uns dazu erstmals
am DI, 29.11.22
um 19:00 Uhr
im Café Jugendhaus Mitte

Anregungen, Vorschläge, Nachfragen etc. bitte an

Alexander Schauenburg:  Alexander.Schauenburg@kus-stuttgart.de
0711-93399224

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Basisinformation

Klimaleugner

In der SWR Sendung, „Die Leugner der Klimakrise sind gut organisiert. Donald Trump hört auf sie, die AfD ebenfalls. Doch wer steckt wirklich dahinter?“ werden die Netzwerke der Klimaleugner aufgedeckt, von EIKE über CFACT zur AfD, eine spannende Sendung.

Die Szene der „Klimaleugner“ von Lena Puttfarcken, 10.03.2020, SWR2 Wissen, SWR2


„Smoke and Fumes“ Die Ölindustrie auf der Anklagebank

SWR2 Feature von 16.1.2019 | 22.03 Uhr | 54:53 min
In den USA verklagen 21 Jugendliche die Regierung, weil sie das in der Verfassung verankerte Recht verletze, das allen Bürgern ein Leben in Gesundheit, Freiheit und Prosperität garantiert. Dazu gehöre auch ein stabiles Klimasystem.
SWR2 Manuskript „Smoke and Fumes“ Die Ölindustrie auf der Anklagebank von Harald Brandt, Sendung: Mittwoch, 13. September 2017


Archiv

Sensationelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG):

„Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“

Zitat aus dem Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat ein spektakuläres und epochales Gerichtsurteil zu Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefällt. Es war eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, insbesondere für die Klimakanzlerin und deren Wirtschaftsminister Altmaier, der lieber auf den Wirtschaftsrat der CDU hört ( eine Lobbyorganisation der Wirtschaft – Wir haben dazu berichtet.) als auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen, der in seinem Gutachten vom Mai 2020 alle die vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Themen moniert hat. Schon damals stellte der Sachverständigenrat fest: „Die im Klimaschutz geregelten Klimaziele „sind jedoch nicht wissenschaftlich hergeleitet und basieren nicht auf einem entsprechenden Transformationspfad bis 2050. Damit wird ein Abgleich der politischen Vereinbarungen mit den tatsächlich notwendigen Emissionsminderungen unmöglich.“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Urteilstenor

  • Das Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig.
  • Das Gesetz muss bis 2022 nachgebessert werden.
  • Der Gesetzgeber muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber treffen.
    (Urteilszitat)

Unter den Kläger*innen: Gute „Bekannte“ von KUS

weitere Stellungnahmen

  • Deutsche Umwelthilfe: Erfolg der von uns unterstützten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in dessen Geschichte – Regierung muss Klimaschutzgesetz ändern und Sofortmaßnahmen ergreifen
  • BUND: Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe ein Riesenerfolg – Politik muss schnell und grundlegend nachsteuern

Dr. Kienzlen im Ausschuss für Klima und Umwelt: Luft nach oben

Auf Anregung von KUS konnte der Geschäftsführer der Klima- und Energieagentur (KEA-BW) Dr. Volker Kienzlen einen Sachstandbericht zu Stuttgart geben. Es gab Licht und Schatten, insgesamt liegt die Landeshauptstadt eher im Mittelfeld. Große Defizite gab es bei Photovoltaik, aber auch bei der Fernwärme ist noch viel Potential, ebenso bei Nahwärmenetzen. Beim Radverkehr ist Stuttgart in Baden-Württemberg auf dem drittletzten Platz, bei E-Ladesäulen ist man hingegen Spitze. Auch das Energieberatungszentrum Stuttgart (EBZ) mit seinen 8 Mitarbeitern muss im Vergleich zu Karlsruhe (30 Mitarbeiter) noch dringend ausgebaut werden.


Klimawandel seit über 50 Jahren in Studien der Ölindustrie bekannt

„Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen – Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie“,  18.04.2018 | 44 Min. | UT |Quelle: WDR


„Dürre und Tornados in Baden-Württemberg“

Eine Sendung des SWR – „Zur Sache Baden-Württemberg!“
Klimaforscher sind sich einig: Wir müssen uns auf immer mehr Hitzetage und Unwetterperioden einstellen. Die Folgen für Mensch und Natur sind bedrohlich. Heimische Tier- und Pflanzenarten kämpfen ums Überleben. Landwirte beklagen längere Trockenperioden. Forstwirte müssen über ihren Baumbestand nachdenken, denn der Fichte wird es selbst im Schwarzwald zu warm. Gesundheitliche Gefahren drohen durch eingeschleppte Tiere und Pflanzen. Insekten wie die Tigermücke übertragen Krankheiten, die Ambrosia-Pflanze macht Allergikern zu schaffen. Besonders hart trifft es die Ballungsräume wie Karlsruhe, Heilbronn, Mannheim oder Stuttgart. Dort werden die ohnehin hohen Durchschnittstemperaturen weiter ansteigen, weil die Städte mit Asphalt und Beton immer mehr versiegelt werden. Deshalb fordern Stadtplaner mehr Frischluftschneisen, Grünanlagen und Wasserflächen. Welche Folgen hat das extreme Wetter für Mensch und Natur? Wie können wir uns dem veränderten Klima anpassen?
Hier können Sie den Beitrag mit unserem KUS-Koordinator Manfred Niess nachhören.

Bildquellen

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