Klima und Umwelt

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Wir zahlen nicht für Klimaschutzinformationen!

Seit mehr als zwei Jahren verlangen die Umweltverbände KUS, Verein Kommunaler Stadtwerke, die Naturfreunde und der Nabu die Veröffentlichung von Wirtschaftsplänen, z.B. der Stadtwerke und der SWSG. Diese Pläne sind wichtig, weil man aus ihnen erschließen kann, welche Strategien die städtischen Töchter in Bezug auf den Klimaschutz verfolgen und wie der Stand bei der Energie- und Wärmewende in Stuttgart ist. Schon zu Zeiten von OB Kuhn hat die Stadt die Veröffentlichung der Wirtschaftspläne verweigert weil man das Anliegen zunächst „intern prüfen und insbesondere auch mit dem Kooperationspartner der Stuttgart Netze.GmbH, der Netze BW (d.h. mit der EnBW)“,abstimmen müsse.
Auch müsse man prüfen, ob Informationen aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses überhaupt herausgegeben werden könnten.
In Städten wie Karlsruhe, Tübingen, Heidelberg, Ludwigsburg oder Sindelfingen werden die Wirtschaftspläne den entsprechenden Haushaltsplänen beigefügt und sind im Netz öffentlich einsehbar. Die Stadt konnte bisher nicht erklären, warum dies in Stuttgart nicht möglich sei.
Kuhns Nachfolger Frank Nopper (CDU) veranlasste kürzlich, dass die Wirtschaftspläne schriftlich übersandt wurden. Beigefügt war allerdings ein Kostenbescheid von jeweils 150 Euro für die Dokumente, obwohl die Umweltverbände angeregt hatten, die  Unterlagen per Mail zur Verfügung. zu stellen:
Stadt und Land betonen immer wieder, dass die Energiewende ohne Beteiligung der BügerInnen nicht möglich sei. Will man sie nur an den Kosten beteiligen, die Informationen aber lieber unter Verschluss halten?
Die Umweltgruppen haben gegen den Kostenbescheid am Dienstag, 31.8.21 Einspruch erhoben.

Dazu auch der entsprechende StZ Plus Artikel:


Sensationelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG):

„Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“

Zitat aus dem Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat ein spektakuläres und epochales Gerichtsurteil zu Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefällt. Es war eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, insbesondere für die Klimakanzlerin und deren Wirtschaftsminister Altmaier, der lieber auf den Wirtschaftsrat der CDU hört ( eine Lobbyorganisation der Wirtschaft – Wir haben dazu berichtet.) als auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen, der in seinem Gutachten vom Mai 2020 alle die vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Themen moniert hat. Schon damals stellte der Sachverständigenrat fest: „Die im Klimaschutz geregelten Klimaziele „sind jedoch nicht wissenschaftlich hergeleitet und basieren nicht auf einem entsprechenden Transformationspfad bis 2050. Damit wird ein Abgleich der politischen Vereinbarungen mit den tatsächlich notwendigen Emissionsminderungen unmöglich.“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Urteilstenor

  • Das Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig.
  • Das Gesetz muss bis 2022 nachgebessert werden.
  • Der Gesetzgeber muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber treffen.
    (Urteilszitat)

Unter den Kläger*innen: Gute „Bekannte“ von KUS

weitere Stellungnahmen

  • Deutsche Umwelthilfe: Erfolg der von uns unterstützten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in dessen Geschichte – Regierung muss Klimaschutzgesetz ändern und Sofortmaßnahmen ergreifen
  • BUND: Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe ein Riesenerfolg – Politik muss schnell und grundlegend nachsteuern

Dr. Kienzlen im Ausschuss für Klima und Umwelt: Luft nach oben

Auf Anregung von KUS konnte der Geschäftsführer der Klima- und Energieagentur (KEA-BW) Dr. Volker Kienzlen einen Sachstandbericht zu Stuttgart geben. Es gab Licht und Schatten, insgesamt liegt die Landeshauptstadt eher im Mittelfeld. Große Defizite gab es bei Photovoltaik, aber auch bei der Fernwärme ist noch viel Potential, ebenso bei Nahwärmenetzen. Beim Radverkehr ist Stuttgart in Baden-Württemberg auf dem drittletzten Platz, bei E-Ladesäulen ist man hingegen Spitze.

Auch das Energieberatungszentrum Stuttgart (EBZ) mit seinen 8 Mitarbeitern muss im Vergleich zu Karlsruhe (30 Mitarbeiter) noch dringend ausgebaut werden.

Statusbericht kommunaler Klimaschutz

„Klimaschutz hat in Stuttgart offenbar noch Luft nach oben“ von Josef Schunder, Stuttgarter Nachrichten, 21.07.2021


Basisinformation

Klimaleugner

In der SWR Sendung, „Die Leugner der Klimakrise sind gut organisiert. Donald Trump hört auf sie, die AfD ebenfalls. Doch wer steckt wirklich dahinter?“ werden die Netzwerke der Klimaleugner aufgedeckt, von EIKE über CFACT zur AfD, eine spannende Sendung.

Die Szene der „Klimaleugner“ von Lena Puttfarcken, 10.03.2020, SWR2 Wissen, SWR2


„Smoke and Fumes“ Die Ölindustrie auf der Anklagebank

SWR2 Feature von 16.1.2019 | 22.03 Uhr | 54:53 min
In den USA verklagen 21 Jugendliche die Regierung, weil sie das in der Verfassung verankerte Recht verletze, das allen Bürgern ein Leben in Gesundheit, Freiheit und Prosperität garantiert. Dazu gehöre auch ein stabiles Klimasystem.
SWR2 Manuskript „Smoke and Fumes“ Die Ölindustrie auf der Anklagebank von Harald Brandt, Sendung: Mittwoch, 13. September 2017


Archiv

Klimawandel seit über 50 Jahren in Studien der Ölindustrie bekannt

„Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen – Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie“,  18.04.2018 | 44 Min. | UT |Quelle: WDR


„Dürre und Tornados in Baden-Württemberg“

Eine Sendung des SWR – „Zur Sache Baden-Württemberg!“
Klimaforscher sind sich einig: Wir müssen uns auf immer mehr Hitzetage und Unwetterperioden einstellen. Die Folgen für Mensch und Natur sind bedrohlich. Heimische Tier- und Pflanzenarten kämpfen ums Überleben. Landwirte beklagen längere Trockenperioden. Forstwirte müssen über ihren Baumbestand nachdenken, denn der Fichte wird es selbst im Schwarzwald zu warm. Gesundheitliche Gefahren drohen durch eingeschleppte Tiere und Pflanzen. Insekten wie die Tigermücke übertragen Krankheiten, die Ambrosia-Pflanze macht Allergikern zu schaffen. Besonders hart trifft es die Ballungsräume wie Karlsruhe, Heilbronn, Mannheim oder Stuttgart. Dort werden die ohnehin hohen Durchschnittstemperaturen weiter ansteigen, weil die Städte mit Asphalt und Beton immer mehr versiegelt werden. Deshalb fordern Stadtplaner mehr Frischluftschneisen, Grünanlagen und Wasserflächen. Welche Folgen hat das extreme Wetter für Mensch und Natur? Wie können wir uns dem veränderten Klima anpassen?
Hier können Sie den Beitrag mit unserem KUS-Koordinator Manfred Niess nachhören.

 

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