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Taugt nix: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung!
Vor dem Expertenrat für Klimafragen ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung weitgehend durch gefallen. Auszüge aus der Pressemitteilung:
“Mit dem Klimaschutzprogramm hat die Bundesregierung ein umfangreiches Programm von rund 130 Maßnahmen vorgeschlagen. Bei konsequenter Umsetzung des Programms soll sich die kumulierte Lücke zum KSG-Zielpfad für die Jahre 2021 bis 2030 bis auf rund 200 Mt CO2-Äq. verringern. Damit hat das Klimaschutzprogramm einen zwar hohen, aber gemäß Klimaschutzgesetz unzureichen-den Minderungsanspruch. Die Bundesregierung legt dabei nicht dar, wie die verbleibende Differenz zu den KSG-Zielen geschlossen werden soll.” (Hervorhebung vom Bearbeiter)
“Die gesonderte Prüfung der Maßnahmen für Gebäude und Verkehr zeigt, dass die von der Bundesregierung
ausgewiesenen Treibhausgasminderungen für die beiden Sektoren nicht ausreichen würden, um die
sektoralen Zielverfehlungen auszugleichen.“
“Aus Sicht des Expertenrats fehlt ein zusammen-hängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept und ein übergreifender Maß-nahmenrahmen. Eine konsequente, möglichst frühzeitige Durchsetzung der festen Obergrenze im nationalen Emissionshandel, inklusive flankierender Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Absicherung, wäre hierfür eine naheliegende Option. Brigitte Knopf: „Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Ver-besserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziel-lücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamt-konzepts. (Hervorhebung vom Bearbeiter) Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die von der europäischen Lastenteilung betroffenen Sektoren gerichtet werden, die bisher im Kontext der Novelle des Klimaschutzgesetzes keine gesonderte Betrachtung finden.“
Ist doch beruhigend: Dann steht Stuttgart wenigstens nicht allein da – beim Hinterherhinken!
Sicherung der Wasserversorgung Stuttgart in Zeiten der Klimakrise durch Transparenz im Rathaus
Es geht um das Thema Transparenz im Zusammenhang mit der “Vergleichsvereinbarung zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten Wasser und Löschwasser”. Wie Altstadtrat Kanzleiter am 30. Januar 2023 in einer Veranstaltung zu diesem Thema sagte, der damals bei den Konzessionsvergabeverhandlungen mit der EnBW dabei war, dass die Sicherung der Transparenz der wichtigste Punkt sei. In diesem Zusammenhang haben die Umweltverbände einige Fragen, wie die Veröffentlichung des Bewertungsgutachten von A.T. Kearny.
Weitere Fragenstellungen im Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsversitzenden.
Das Stuttgarter Wasser für weitere 20 Jahre an die EnBW? Grüne, SPD, FrAktion und Puls setzen erst mal alles auf Halt.
weiterlesen StN OB Nopper erhält für EnBW-Deal keine Mehrheit
“Die Interessen der Landeshauptstadt in Sachen kommunaler Wasserversorgung finden in der aktuellen Landesregierung und der sie tragenden Parteien keine Resonanz und keine Unterstützung.”
Offener Brief des BUND KV-Stuttgart an die Landesregierung
Gemeinderatsbeschluss, Klimaneutralität 2035Wann kommen wir von den Studien zum Handeln?
Am 27.7.22 wird der Gemeinderat laut dem CDU Gemeinderat Kotz einen „historischen Beschluss“ fassen: das Klimaneutralitätsziel wird von 2050 auf 2035 vorverlegt. Wie die Umweltverbände schon zur Generaldebatte am 20.1.22 in einem Anschreiben an die Gemeinderatsfraktionen festgestellt haben, ist ein Klimaneutralitätsziel von 2050 mit dem Pariser Klimaziel von 1.5° nicht kompatibel. Von daher war nach Ansicht der Umweltverbände kein neues Gutachten dazu notwendig. Man hätte den Beschluss schon im Januar fassen können. Jetzt ist wieder ein halbes Jahr vergangen, ohne dass entscheidende Maßnahmen beschlossen werden. Besonders nach Beginn des Ukraine Krieges hätten Umweltverbände ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen erwartet, wie es Minister Habeck jetzt vorgelegt hat. Energiesparlampen und Gleisbegrünung und sehen wir nicht als adäquate Maßnahmen für diese elementare Krise. Die von McKinsey erarbeiteten Steckbriefe bekommt der Gemeinderat nicht zur Einsicht, beschließt aber trotzdem das Ziel. Laut StZ möchte OB Nopper in Windkraft und Solaranlagen investieren. Das entscheidende Stichwort Wärme wird nicht erwähnt, trotz drohender Wärmestuben, bzw. Wärmehallen wegen der Gaskrise im nächsten Winter. Die Energiewende muss sich auch wirtschaftlich rentieren? Wenn sie sich nicht rechnet, nimmt man dann hunderte und zukünftig eventuell tausende Klimatote billigend in Kauf? Rechnet sich nicht?
Prioritär fordern wir:
- Umsetzung des Gemeindratsbeschlusses zur Fernwärme. Eine politische Lösung des Fernwärmekonfliktes durch das Land und den Ministerpräsidenten und die Stadt.
- Bau von Nahwärmenetzen durch die Stadtwerke. Laut dem BMWi werden Wärmenetze eine wichtige Rolle bei der Wärmeversorgung übernehmen. Eine umgehende Strategie muss erarbeitet und umgesetzt werden. Die Nahwärmeprojekte in 17 geplanten Quartieren müssen sofort in Angriff genommen werde .z.B. ist das Nahwärmeprojekt Weilimdorf: nach 5 Jahren immer noch nicht umgesetzt.
- Nach dem Gemeinderatsbeschluss fordern wir vom Aufsichtsrat der Stadtwerke eine Sondersitzung, in der die Gelder für den Ausbau der Nahwärmenetze und der PV eingestellt werden.
- Da die Sanierungsrate laut Mckinsey auf 4.3% angehoben werden soll, müssen auch die Gelder für das EBZ fast verdreifacht werden.
- Wir fordern Transparenz für die Bürger, z.B. Veröffentlichung der Wirtschaftspläne der Tochtergesellschaften der Stadt, wie es in anderen Städten üblich ist.
- Der Gemeinderatsbeschluss Lebenswerte Stadt muss umgehend in Angriff genommen werden. Er kann nicht einseitig von der Verwaltung auf nach 2035 verschoben werden.
- Laut dem energiepolitischen Forum muss der ÖPNV nahezu verdoppelt werden, der MIV um 25% reduziert werden. Dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden
- Für Straßenneubau muss es ein Moratorium geben. Der Rückbau von Stadtautobahnen muss umgehend umgesetzt werden.
Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität 27.07.22
Stuttgarter Zeitung zu den Stellungnahmen von Umweltverbänden.
Klimaratschlag Stuttgart
mit dem Klimaratschlag Stuttgart⇒
Basisinformation
Klimaleugner
In der SWR Sendung, “Die Leugner der Klimakrise sind gut organisiert. Donald Trump hört auf sie, die AfD ebenfalls. Doch wer steckt wirklich dahinter?” werden die Netzwerke der Klimaleugner aufgedeckt, von EIKE über CFACT zur AfD, eine spannende Sendung.
Die Szene der “Klimaleugner” von Lena Puttfarcken, 10.03.2020, SWR2 Wissen, SWR2
“Smoke and Fumes” Die Ölindustrie auf der Anklagebank
SWR2 Feature von 16.1.2019 | 22.03 Uhr | 54:53 min
In den USA verklagen 21 Jugendliche die Regierung, weil sie das in der Verfassung verankerte Recht verletze, das allen Bürgern ein Leben in Gesundheit, Freiheit und Prosperität garantiert. Dazu gehöre auch ein stabiles Klimasystem.
SWR2 Manuskript “Smoke and Fumes” Die Ölindustrie auf der Anklagebank von Harald Brandt, Sendung: Mittwoch, 13. September 2017
Archiv
Sensationelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG):
“Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.”
Zitat aus dem Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat ein spektakuläres und epochales Gerichtsurteil zu Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefällt. Es war eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, insbesondere für die Klimakanzlerin und deren Wirtschaftsminister Altmaier, der lieber auf den Wirtschaftsrat der CDU hört ( eine Lobbyorganisation der Wirtschaft – Wir haben dazu berichtet.) als auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen, der in seinem Gutachten vom Mai 2020 alle die vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Themen moniert hat. Schon damals stellte der Sachverständigenrat fest: „Die im Klimaschutz geregelten Klimaziele „sind jedoch nicht wissenschaftlich hergeleitet und basieren nicht auf einem entsprechenden Transformationspfad bis 2050. Damit wird ein Abgleich der politischen Vereinbarungen mit den tatsächlich notwendigen Emissionsminderungen unmöglich.“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Urteilstenor
- Das Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig.
- Das Gesetz muss bis 2022 nachgebessert werden.
- “Der Gesetzgeber muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber treffen.“
(Urteilszitat)
Unter den Kläger*innen: Gute “Bekannte” von KUS
- Jonathan Heckert, Fridays for Future Stuttgart
- Prof. Volker Quaschning, KUS-Vortrag Energierevolution statt lauer Energiewende
- RA Prof. Felix Ekardt, KUS-Vortrag Menschenrechtswidrige deutsche Klimapolitik
- RA Prof. Remo Klinger: Er hat auch u.a. für das Stuttgarter Feinstaubverfahren (DUH) erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt
weitere Stellungnahmen
- Deutsche Umwelthilfe: Erfolg der von uns unterstützten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in dessen Geschichte – Regierung muss Klimaschutzgesetz ändern und Sofortmaßnahmen ergreifen
- BUND: Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe ein Riesenerfolg – Politik muss schnell und grundlegend nachsteuern
Dr. Kienzlen im Ausschuss für Klima und Umwelt: Luft nach oben
Auf Anregung von KUS konnte der Geschäftsführer der Klima- und Energieagentur (KEA-BW) Dr. Volker Kienzlen einen Sachstandbericht zu Stuttgart geben. Es gab Licht und Schatten, insgesamt liegt die Landeshauptstadt eher im Mittelfeld. Große Defizite gab es bei Photovoltaik, aber auch bei der Fernwärme ist noch viel Potential, ebenso bei Nahwärmenetzen. Beim Radverkehr ist Stuttgart in Baden-Württemberg auf dem drittletzten Platz, bei E-Ladesäulen ist man hingegen Spitze. Auch das Energieberatungszentrum Stuttgart (EBZ) mit seinen 8 Mitarbeitern muss im Vergleich zu Karlsruhe (30 Mitarbeiter) noch dringend ausgebaut werden.
- Statusbericht kommunaler Klimaschutz
- “Klimaschutz hat in Stuttgart offenbar noch Luft nach oben” von Josef Schunder, Stuttgarter Nachrichten, 21.07.2021
Klimawandel seit über 50 Jahren in Studien der Ölindustrie bekannt
“Dürre und Tornados in Baden-Württemberg”
Eine Sendung des SWR – “Zur Sache Baden-Württemberg!”
Klimaforscher sind sich einig: Wir müssen uns auf immer mehr Hitzetage und Unwetterperioden einstellen. Die Folgen für Mensch und Natur sind bedrohlich. Heimische Tier- und Pflanzenarten kämpfen ums Überleben. Landwirte beklagen längere Trockenperioden. Forstwirte müssen über ihren Baumbestand nachdenken, denn der Fichte wird es selbst im Schwarzwald zu warm. Gesundheitliche Gefahren drohen durch eingeschleppte Tiere und Pflanzen. Insekten wie die Tigermücke übertragen Krankheiten, die Ambrosia-Pflanze macht Allergikern zu schaffen. Besonders hart trifft es die Ballungsräume wie Karlsruhe, Heilbronn, Mannheim oder Stuttgart. Dort werden die ohnehin hohen Durchschnittstemperaturen weiter ansteigen, weil die Städte mit Asphalt und Beton immer mehr versiegelt werden. Deshalb fordern Stadtplaner mehr Frischluftschneisen, Grünanlagen und Wasserflächen. Welche Folgen hat das extreme Wetter für Mensch und Natur? Wie können wir uns dem veränderten Klima anpassen?
Hier können Sie den Beitrag mit unserem KUS-Koordinator Manfred Niess nachhören.
Bildquellen
- climate-change-g6eba6e370_1920: Pete Linforth
- erk-Logo: Expertenrat für Klimafragen
- stop-1013732_1280: Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay
- path-g1c7322e38_1920: Gerd Altmann
- HeadImage-Startseite: Bundesverfassungsgericht