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EU-„Agrarreform“: Keine Agrarwende!

Am 23. November 2021 hat das EU-Parlament die neue GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) mehrheitlich akzeptiert.

Sven Giegold, damals noch Sprecher der Europagruppe Grüne, hob kritisch hervor:

In den Verhandlungen in Brüssel war es allem die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die immer wieder Fortschritte ausbremste. Sie blockierte so mit anderen nationalen Agrarminister*innen jedes Stückchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik.

Giegolds Stellungnahme zu dem gesamten Paket:
Diese Reform ist ein Rückschritt für den Klima- und Umweltschutz. Mit der neuen Agrarpolitik entfernt sich Europa weiter vom Green Deal. Europa hat die Chance auf die nötige Agrarwende verpasst. Der Umbau der Landwirtschaft ist für die Erreichung der Klimaziele von zentraler Bedeutung. Auch bei Biodiversität, Tierwohl und Beschäftigung im ländlichen Raum bringt die Reform keine Fortschritte. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Ziele von Europas Green Deal in der Agrarpolitik nicht verbindlich festgeschrieben werden. Diese Entscheidung ist nicht nur dramatisch für den Tier-, Natur- und Klimaschutz, sondern wird auch das Höfesterben weiter antreiben und Arbeitsplätze kosten. Die Subventionspolitik zugunsten der riesigen Agrarkonzerne wird die soziale Ungleichheit weiter fördern. Nun müssen noch bei der nationalen Umsetzung Verbesserungen erreicht werden. Die Mitgliedsstaaten haben hierzu deutlich Flexibilität gewonnen. Die neue Bundesregierung muss ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und die deutschen Pläne klimagerecht und nachhaltig gestalten. So könnte aus einer schlechten Reform noch etwas Gutes für den Umweltschutz und den ländlichen Raum entstehen.

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Basisinformation


Weltagrarbericht: Die Überwindung des Hungers mit nachhaltigen Mitteln
werde weltweit nur mit Hilfe und unter aktiver Einbeziehung der Kleinbauern und -bäuerinnen der Welt gelingen.

Ausdrücklich schließt der Bericht dabei die Subsistenzlandwirtschaft vieler Regionen der Welt mit ein.

Über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fassten 2008 im Auftrag der Weltbank und der UN den Stand des Wissens über die globale Landwirtschaft, ihre Geschichte und Zukunft zusammen. Dieser Weltagrarbericht ist unbequem und alarmierend, warnt vor Irrwegen und zeigt Lösungen auf. Diese Seite fasst seine wichtigsten Ergebnisse zusammen, bietet alle Original-Berichte sowie Fakten und Zahlen. Sie will zum Nachdenken und zur Diskussion anregen – vor allem aber zum Handeln.

Der Weltagrarbericht schließt mit umfangreichen politischen Handlungsnotwendigkeiten:

  • Reduzierung des Einsatzes von Agrarchemikalien (insbesondere von
    Pestiziden und synthetischen Düngern);
  • effizientere Nutzung von Energie, Wasser und Böden (nicht nur wie
    in der Präzisionslandwirtschaft, sondern auch wie in agrarökologischen
    Kreisläufen);
  • Diversifizierung agrikultureller Systeme;
  • Anwendung agrarökologischer Bewirtschaftungsprinzipien;
  • Koordination der politischen Maßnahmen zum Umgang mit biologischer
    Vielfalt und Ökosystemleistungen;
  • Internalisierung der Umweltlasten nicht nachhaltiger Praktiken  und Vermeidung eines unangemessenen Umgangs mit Pestiziden und Düngemitteln;
  • Sicherstellen fairer Kompensationen für Ökosystemleistungen;
  • Regulierung umweltzerstörender Praktiken, Schaffung von Regelungen
    für Institutionen, die die Einhaltung der Bestimmungen überwachen
    und auswerten;
  • Ermöglichung und Schaffung von Anreizen für neue Märkte, zum
    Beispiel umweltgerechte Erzeugnisse, Zertifizierung nachhaltiger
    Praktiken in Forstwirtschaft, Fischerei und für den ökologischen
    Landbau und Stärkung lokaler Märkte, auch durch Ausbau der Verbindungen zwischen Erzeugern in ländlichen Räumen und städtischen Konsumenten innerhalb einer Region;
  • Unterstützung von Bäuerinnen und Bauern, die über wenig
    Produktionsmittel verfügen, ihr lokales und traditionelles technisches Wissen zu nutzen, um die Bodenfruchtbarkeit, die genetische Vielfalt
    von Pflanzen und Tieren und den Naturschutz zu integrieren;
  • Novellierung der Regeln zu geistigen Eigentumsrechten und verwandter
    Rechtsvorschriften dergestalt, dass Bäuerinnen und Bauern
    ihr Saatgut und ihre genetischen Materialien so verwenden können,
    wie sie es für richtig halten;

Weltagrarbericht: 10 Jahre danach

Wirkung und Folgen des UN-Berichts zur Welternährung und Landwirtschaft

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben zu diesem Thema einen Bericht vorgelegt. Fazit: „Zehn Jahre nach seinem Erscheinen (Weltagrarbericht) wird deutlich, dass hier ein Umdenken seinen Ausgang nahm, das sich heute zwar in Köpfen, Bekenntnissen und Publikationen von Wissenschaftler*innen und Politiker*innen durchgesetzt hat, aber noch immer weit davon entfernt ist, die globale Agrar-, Handels- und Ernährungspolitik zu bestimmen.

Hier geht’s zu dieser Bestandsaufnahme.

 


Archiv

Solidarische Landwirtschaft Stuttgart

Landwirtschaft ganz neu gedacht? Das gibt es in Stuttgart! Verbraucher*innen haben sich mit dem Reyerhof in Möhringen zusammengeschlossen. Mit mehr als 350 Anteilen im Verein SoLaWi Stuttgart stellen sie eine gemeinsame Versorgung mit Lebensmitteln sicher, die biologisch-dynamisch erzeugt werden.
Man kann auch einfach mitmachen!

 


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