Sicherung der Wasserversorgung Stuttgart in Zeiten der Klimakrise durch Transparenz im Rathaus
Es geht um das Thema Transparenz im Zusammenhang mit der “Vergleichsvereinbarung zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten Wasser und Löschwasser”. Wie Altstadtrat Kanzleiter am 30. Januar 2023 in einer Veranstaltung zu diesem Thema sagte, der damals bei den Konzessionsvergabeverhandlungen mit der EnBW dabei war, dass die Sicherung der Transparenz der wichtigste Punkt sei. In diesem Zusammenhang haben die Umweltverbände einige Fragen, wie die Veröffentlichung des Bewertungsgutachten von A.T. Kearny.
Weitere Fragenstellungen im Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsversitzenden.
Wasser gehört in Öffentliche Hand –
Das ist in Stuttgart Bürgerwille
Vor 12 Jahren hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren “100-Wasser” übernommen und damit den Übergang der Wasserversorgung an die Stadt beschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es weder nachvollziehbar noch akzeptabel, dass jetzt die Stadtspitze einen Konzessionsvertrag mit Netze BW Wasser für weitere 20 Jahre abschließen will. Damit wird die Umsetzung des Bürgerwillens um insgesamt 30 Jahre verschoben.
Stuttgarter Umweltverbände haben dagegen protestiert – auch KUS.
Stuttgarter Wasser – Finanzministerium und zuständiger Landrat müssen jetzt detaillierte Auskunft geben!
Wir wollen wissen:
>Beschluss des Aufsichtsrats der EnBW AG zum Wasserkonzessionsvertrag mit Stuttgart
>Wirtschaftsplan der Netze BW Wasser GmbH
>Konzept zur Sicherung der Wasserversorgung in Stuttgart
Dazu haben wir uns mit je einem Schreiben an Finanzminister Bayaz und an Landrat Wölfle (OEW) gewandt. Diese Anträge können und sollen gerne auch von weiteren BürgerInnen gestellt werden:
Landrat Wölfle info@oew-energie.de
Justizminister Bayaz poststelle@fm.bwl.de
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