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Im Ernst jetzt? Soll ein Bürgerentscheid an 165 Unterschriften scheitern?

PM: Ein extrem starkes Zeichen: Rund 20 000 Stuttgarter und Stuttgarterinnen fordern Bürgerentscheid

Jetzt Demokratiefreundlichkeit des Gemeinderats gefragt

Der Leiter der Stabsstelle von Oberbürgermeister Dr. Nopper hat mitgeteilt, dass das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „mehr Bahnhof = mehr Zukunft“ nicht erreicht worden sei. An den geforderten 20.000 gültigen Unterschriften würden 165 fehlen. Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens bewertet: „Jetzt kann sich die Demokratiefreundlichkeit des Gemeinderats zeigen, indem der Gemeinderat dennoch einen Bürgerentscheid durchführt und damit in dieser wichtigen Frage den Bürger*innen das Wort gibt. Dass das Ziel möglicherweise um lediglich 0,8 Prozent verfehlt wurde, obwohl die Hälfte der Zeit in die Sommerferien gefallen war, ist ein extrem starkes Zeichen.“ Der Gemeinderat kann damit die bürgerfeindliche Haltung von Oberbürgermeister Nopper korrigieren. Dieser hatte in der Frage des Fristendes auf Zeit gespielt und erst am 15. Oktober mitgeteilt, dass an diesem Tag die Abgabefrist ende. Trotz des dadurch vom OB verursachten Zusammenbruchs der Motivation bei den Unterschriften-Sammler*innen sind dann schließlich doch noch insgesamt 23.926 Unterschriften zusammengekommen.

Das Bürgerbegehren hatte ja noch keine Entscheidung über die Flächen selbst zum Inhalt, sondern einzig das Ziel: dass darüber eine demokratische Abstimmung durch die Wahlbevölkerung durchgeführt wird. Dr. Angelika Linckh, ebenfalls Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, ergänzt: „Es haben auch Menschen unterschrieben, die grundsätzlich davon ausgehen, dass der Tiefbahnhof funktionieren wird, die aber dennoch angesichts der Klimaerhitzung und der auch deshalb dringend notwendigen Verkehrswende hoffen, dass eine sog. Kombilösung möglich bleiben muss und dass deshalb jetzt kein unnötiges städtisches Geld für voreilige Baupläne herausgeworfen werden sollte.“ Praktisch alle Bahn-Experten – außer der wirtschaftlich und politisch mit S21 verflochtenen Deutschen Bahn – sind sich sicher, dass die Kapazität des Tiefbahnhofs schon für den heutigen Bahnbetrieb nicht ausreicht – erst recht nicht für eine von allen politischen Akteuren aus Klimaschutzgründen angestrebte Verdoppelung des Bahnverkehrs.

Das Ziel eines hochpreisigen Wohnquartiers darf nicht in Konkurrenz gebracht werden zu einem für die gesamte Bevölkerung wichtigen funktionierenden Bahnverkehr. Gero Treuner vom Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Es ist unbedingte Pflicht eines verantwortungsbewussten Gemeinderats, die Option für eine leistungsfähige Bahn mit weiteren Kapazitäten zu bewahren. Dies auch, weil eine direkte Anbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof statt Umstieg in Vaihingen unverzichtbar ist.“

Die Frage, ob die mit dem Bürgerbegehren thematisierte Fläche bebaut werden soll oder nicht, wird offensichtlich von der Bevölkerung sehr ernst genommen – das zeigen die fast 20.000 Unterschriften überdeutlich. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: „Die geplante Bebauung der Bahnflächen würde die zentrale Frischluftschneise Stuttgarts blockieren und die Gleise als Kühlkörper durch hitzespeichernden Beton ersetzen. Noch mehr Hitze und verschmutzte Luft und noch mehr Hitzetote in Stuttgart wären die Folge.“

Die Initiator*innen bedanken sich bei allen Helfenden für das fleißige und unermüdliche Sammeln der Unterschriften.

Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, am 8. März einen Bürgerentscheid darüber durchzuführen, ob die zentralen Gleisflächen dem Bau von Büros und Wohnungen geopfert werden sollen. Wir halten es für die Pflicht eines verantwortungsbewussten und demokratischen Gemeinderats, in dieser wichtigen Frage, die Bürger nicht außen vor zu lassen.

Kontakt:
Hannes Rockenbauch, 0151 524 904 89
Angelika Linckh, 0179 695 11 57
Gero Treuner