Liebe Klimafreunde,

auf dem vergangenen KUS-Treffen am 11. November haben wir folgende Punkte besprochen:

1. Aus den Initiativen im KUS
- IPPNW: über die Gefährdung durch das AKW Leibstadt an der Schweizer Grenze zu Deutschland: Interview Peter Hensinger/SÖS und Dr. Jörg Schmid/IPPNW auf
https://s-oe-s.de/2025/11/10/akw-leibstadt-verstrahlte-evakuierungszone-stuttgart/?

2. Nochmals: 2 Kundgebungen anlässlich der Weltklimakonferenz COP30 in Belém https://kus-stuttgart.de/termine/

- 14.11. , 15.30 Uhr, Marktplatz, FridaysforFuture. Auftaktkundgebung, kurze Laufrunde, Marktplatz.

- 15.11., 14.00 Uhr, Schlossplatz, Initiatoren: Umweltgewerkschaft u.a.  „Widerstand gegen die Offensive der Klimazerstörer!“

3. Bürgerbegehren - BAHNHOF MIT ZUKUNFT

►Gescheitertes Bürgerbegehren zu S-21-Teilfläche
"Reine Schikane" (KONTEXT-Artikel) Soll ein Bürgerentscheid an 165 Unterschriften scheitern, wenn fast 24000 Unterschriften gesammelt wurden?
►Wie machen wir weiter? Aktiventreffen vsl. MO, 17.11., 19:00 Uhr, WKV, vorsichtshalber nachsehen hier: https://bahnhofmitzukunft.de/termine/ oder im Newsletter des Bürgerbegehrens
►Gemeinderat -Sitzung mit TOP Bürgerbegehren, DO, 4.12. 16:30 Uhr, Großer Sitzungssaal

4. Referent Harry Block, kritischer Aktionär EnBW
EnBW: Unternehmensstruktur und Management
- Der Aufsichtsrat hat 20 Mitglieder, je 10 Aktionären und 10 Arbeitnehmervertreter. 4 davon sind GRÜNE, der Stellvertretende Vorsitzende ist der Finanzmnister von Baden-Württemberg. Vorstandsmitglieder stark wechselnd. Vergütung der Vorstandsmitglieder im Millionenbereich.
- Die EnBW hat de Facto den Hauptsitz in Stuttgart mit über 400 Beteiligungen.
Sie hat Grundstücke gesammelt über die Jahrzehnte.

Die finanzielle Lage der EnBW:
- Gewinn 2024: 4,9 Milliarden Euro. ​
- Nettoschulden 2024: 14,244 Milliarden Euro. ​
- Eigenkapitalquote ist zu gering, daher wurde eine Erhöhung des Eigenkapitals um 3,1 Milliarden Euro durchgeführt. ​
- Mit den Netzentgelten verdient die EnBW Geld: 2,4 Mrd Gewinn im letzten Jahr.

Investition in erneuerbare Energien (große Windparks, die 70 Tage im Jahr 2024 abgeschaltet werden - zwei davon mit 50% Beteiligung des Investors Blackrock), jedoch auch starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen (Kohlekraftwerke ),
- 50 % der regenerativen Energie stammen zu 70 % aus dem Ausland.
- EnBW plant den Bau drei neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke „zur Unterstützung der Dekarbonisierung“ (4 in Ba-Wü -neues Gaskraftwerk in Karlsruhe geplant).
Dazu ist kritisch zu bemerken :
Maximal 30% können diese kurzfristig in „wasserstoff-fähig“ geändert werden!
Betrachtet man die CO2- Bilanz des Einsatzes von LNG-Gas von der Förderung, Transport bis letztendlich zur Verbrennung so ist die „Dekarbonisierungsbilanz“ mehr als fragwürdig.
- Ausbau des LNG-Geschäfts (Fracking!) mit langfristigen Verträgen für den Import von LNG aus Louisiana und Abu Dhabi National Oil Company (Katar). Verträge mit 20 Jahren Laufzeit sichern das fossile Geschäft.
Die EnBW ist mit fast 80% an VNG AG beteiligt, VNG AG ist der zweitgrößte Gasvertreiber Deutschlands.

Fernwärme
Fernwärme in Karlsruhe und Stuttgart: Ausbau nicht solide finanzierbar, Anschlusskosten sehr
hoch - 20 000 €! Die Fernwärmeabdeckung in Stuttgart soll von 20 % auf 50 % erhöht werden. ​
Der Markt ist weitgehend ungeregelt, was zu hohen Kosten und fehlender Transparenz führt.

Konflikte um Konzessionsverträge
Über 200 Gemeinden haben Konzessionen mit EnBW, viele wollen raus aus den Verträgen mit der EnBW (Knebelverträge). Null klagen zur Zeit gegen die EnBW.​
- Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Stadt Stuttgart einen neuen Betreiber für das Fernwärmenetz auswählen kann.
- Konzession mit EnBW führt oft zu Spannungen mit Stadtwerken, die auf dem freien Markt viel günstiger ihre Bürgerinnen mit Energie versorgen könnten.
Die Unternehmensbewertung der EnBW durch Ratingagenturen sind nach wie vor unverändert mäßig gut Standard & Poor’s (S&P) bis schlecht (Moody’s)

5. Wärmewende
- Bericht vom AKU (Ausschuss Klima und Umwelt im Gemeinderat): TOP „Flusswärme für Stuttgart – Erfahrungen und Studie aus Braunschweig“. Jedoch waren die nicht eingeladen. Erst durch Intervention von KUS sollen nun die wertvollen Erfahrungen und Studien zu nächsten AKU-Sitzungen gehört werden – Studie weist nach, dass 80% des Wärmebedarfs von Stuttgart durch Flusswärme möglich wären.
- Stuttgart klimaneutral bis 2035 – Wärmeplanung: Nach der Großveranstaltung im Juli 2025 im Stuttgarter Rathaus soll die nächste im Juli 2026 folgen. Zur Vorbereitung sind 4 Veranstaltungen geplant für Bezirksbeiräte und Bürger*innen. Im 1. Quartal: wie mobilisieren für Wärmewende (workshops), im 2. Quartal: Mobilisierungsaktionen.

Wer bei der Vorbereitung mitmachen möchte bitte bis Ende Dezember melden bei Alexander Schauenburg <alexander.schauenburg@kus-stuttgart.de>

6. Hinweise
- Samstag, 15.11.2025 / 14 - 22 Uhr, die Stadt Stuttgart überlegt derzeit, vom Kauf des Schoettle-Areals zurückzutreten. Damit droht, dass das Gebäude auf unbestimmte Zeit wieder im Leerstand verschwindet. www.schoettleareal.de
- 21.-23. November 2025, zweite Mobilitätskonferenz der Klimagerechtigkeitsgruppe Kesselbambule „Mobilität-für-alle-Konferenz“, Vorträge, Workshops und Vernetzung im Prisma in der Bahnhofstraße 14-18 in S-Bad Cannstatt. Organisiert von Kesselbambule.
https://kesselbambule.de/mobilitaet-fuer-alle-konferenz/ 

- POEMA: - Bei COP30 geht es u.a. auch um einen milliardenschweren Fond und um Regularien zum CO2 Handel. Dazu können sie in der ARD-Mediathek den Film von Daniel Harrich "Verschollen"sehen. Er zeigt die Folgen auf, die dieser Handel bewirkt und wie Profite auf Kosten von Mensch und Natur gemacht werden. Z.B. wie Kleinbauern und Indigene vertrieben werden, um Eucalyptusplantagen anzulegen....und dies als Klimaschutzmassnahme verkauft wird. Es sind Verbrecher am Werk. Wir müssen beobachten, mit welchen Argumenten in Belém diese Methoden der Irreführung verkauft werden. Es sind die dunklen und schmutzigen Seiten des Klimaschutzes.
- Zweirad-Community:
Geplant im Februar eine Podiumsdiskussion zum Thema Radentscheid und Umsetzung in Stgt., Veranstalter ist der Zweirat Stuttgart mit VM Winfried Hermann, Fahrrad-affinen Fraktionsvertretern u.a. Zielsetzung: Wie geht es effektiv weiter, welche konkreten Schritte können frühzeitig eingeleitet werden? Näheres Matthias.Pfaff@adfc-bw.de

Unser nächstes KUS-Treffen ist am 10. Dezember  - eine Einladung folgt wie immer ca. 1 Woche davor.

Bis dahin viele Grüße

Traude Heberle-Kik vom Koordinierungsteam

Newsletter des Klima- und Umweltbündnis Stuttgart – www.kus-stuttgart.de
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