Liebe Klimafreunde,
auf dem online-KUS-Treffen am 16. Sept. haben wir folgende Punkte besprochen:

  1. Demo „Stadt für Menschen statt für Autos – Verkehrswende für den Klimaschutz“ am 18. Sept.:
    Alles für die Demo ist vorbereitet. Der Kundgebungsort wurde vom Charlottenplatz verlagert zur Dorotheenstr. / Karlsplatz

  2. AKW/Neckarwestheim
    Jörg Schmid berichtet, dass der Versuch gescheitert ist, während der zurückliegenden Revision den Austausch der Wärmetauscher (WT) zu erreichen. Mit Hilfe zweier Gutachter wurde dies auf der Basis der bisher erfassten Schäden / Verschleißerscheinungen an den WT gefordert. Das Umweltministerium (Aufgabenbereich Atomaufsicht) hatte in aller Eile zwei „Gefälligkeitsgutachten“ beigebracht. Diese setzten vor allem auf das Vertrauen in die Expertise des Betreibers. Damit ging das Kraftwerk nach der Revision unverändert in Betrieb. Es muss befürchtet werden, dass dies für die vorgesehene Betriebsdauer von zwei weiteren Jahren auch so bleiben wird. Die Gegner*innen jedenfalls verfügen bei weitem nicht über die finanziellen Mittel, die der Klageweg erfordern würde. Allein für die vorg. Gutachten mussten 10.000 € aufgeandt werden.
    siehe auch:     Antrag auf atomaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen den Betrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 (GKN II)

  3. KUS bei der Podiumsdiskussion am 30.10. zu Klima- und Umweltthemen mit den OB-Kandidat*innen
    Die Kandidaten wurden über die Themenbereiche informiert. KUS wird an den Fragen mitarbeiten.

  4. siehe auch: Podiumsdiskussion zur OB-Wahl in Stuttgart

  5. KUS Gespräch mit Kai Burmeister, Gewerkschaftssekretär, Leiter Team Transformation, IGM Bezirksleitung, Thema: Arbeitsplätze und Umweltschutz
    Der Standpunkt von Koll. Burmeister erwies sich als unvereinbar mit den Erfordernissen der Einhaltung der Klimaziele. Die Automobilproduktion sei ein grundlegender Pfeiler des Wohlstands in Ba-Wü. Wenn den Autoherstellern das Geld ausgehe, werde es bald danach auch dem Staat ausgehen. Daher seien Kaufprämien für „umweltfreundlichere Fahrzeuge“ durchaus angebracht. Mit „modernen“ Dieselaggregaten und mit SUVs müsse das Geld verdient werden, das man für die neue Produktion von E-Mobilen brauche.
    Im Übrigen müssten auch die Renditeerwartungen großer Investoren in der Automobilindustrie erfüllt werden – nämlich 10 %.
    Gemeinsame Aktionen von Automobilbeschäftigten und Umweltverbänden seien allerdings wünschenswert. Der erhebliche Arbeitsplatzabbau in der Windkraftindustrie sei aus Sicht der IGM von geringerer Bedeutung: Diese Industrie sei zwar ökologisch hui, sozial aber Pfui.

  6. Hohe Ozonwerte – aber die Bevölkerung erfährt davon nichts (AGVL)
    Ewald Thoma berichtet, dass es kein wirkungsvolles Warnsystem bei überhöhten Ozonwerten mehr gibt. Entsprechende EU-Vorgaben werden nicht mehr umgesetzt. Das Landesumweltamt BaWü (LUBW) veröffentlicht zwar entsprechende Warnungen ziemlich versteckt auf seiner eigenen Website. Es gibt auch Warnmeldungen an die Medien heraus, kümmert sich aber nicht darum, ob diese auch veröffentlicht werden. Eine entsprechende Presserklärung von AGVL, BUND und KUS kann hier eingesehen werden. Es wird verabredet, eine Zusammenarbeit mit Prof. Baumüller aufzunehmen. Ziel ist, eine Statistik über den Aufwärtstrend der Ozonbelastung bei Hitzeperioden seit 2010 zu erarbeiten. Neuerdings gibt es in Stuttgart eine erste Messstation für Straßenbahnlärm. Diese wird die AGVL in ihre Aktivitäten zur tatsächlichen Lärmerfassung in der Stadt mit einbeziehen, auch durch eigene Messungen.

  7. Brief an ENBW wegen Kohle aus Kolumbien. Laut einem Bericht der Organisation Global Witness wurden 2019 mehr als 200 Umweltschützer ermordete, die meisten davon in Kolumbien (64) Auf unsere Bitte um Stellungnahme antwortete die EnBW, dass sie den Kohlebezug aus Kolumbien reduzieren wolle und stattdessen Kohle aus Russland beziehen möchte. Die Kohlepolitik steht im Widerspruch zur Pariser Erklärung, die das Unternehmen unterschrieben hat. Wir haben nur eine Vertröstung der Antwort auf Ende des Jahres bekommen.

  8. Stabsstelle Klimaschutz beim OB Stuttgart
    KUS fordert schon lange, dass der Leerlauf zwischen den städtischen Behörden z.B. bei Angelegenheiten der Energiewende und anderen Klimaschutzfragen beendet werden muss. Stattdessen soll eine straffe Koordination eingerichtet werden, die es ermöglicht, entsprechende Vorhaben schnell umzusetzen und nicht Wartezeiten von 6 – 8 Monaten ins Land gehen zu lassen, bis die letzte Unterschrift eingeholt ist. Nun wurde die o.g. Stabstelle eingerichtet und KUS zu einem Gespräch darüber für den 17.09. eingeladen. Bei dieser Gelegenheit wird zu überprüfen sein, ob mit dieser Stabstelle den Forderungen von KUS Genüge getan wird oder ob es sich um eine reine Kommunikationsfunktion handelt.

  9. Gäubahn
    Ca. 30 Ober-, Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen der Anrainerkommunen an der Gäubahnstrecke wurden wegen der drohenden Kappung angeschrieben in der Hoffnung, dass sich daraus entsprechende Aktivitäten aus diesen Kommunen entwickeln. Einige haben auch positiv und interessiert reagiert. Für die überwiegende Mehrheit der Angeschriebenen gilt dies leider derzeit noch nicht.
    siehe auch:
    a) Brief Fahrgastbeirat Ba-Wü und VVS an OB, Bürgermeister Pätzold und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Stuttgar
    b) https://bw.vcd.org/themen/stuttgart21/news/gegendarstellung-zu-falschen-zahlen-und-verharmlosung-der-gaeubahnunterbrechung/

  10. KUS war bei der Übergabe des goldenen Geiers
    siehe hierzu: Daimler erhält den Goldenen Geier 2020
    Die „Vierte Gewalt“ ist dem Event trotz Einladung vollständig ferngeblieben: keine Presse, kein Rundfunk, kein Fernsehen!

  11. Klimarat in Form eines Bürgerinnenrates
    Es geht um die Einrichtung eines Rates, dessen Mitglieder unter Berücksichtigung der strukturellen Gliederung der Bevölkerung nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden sollen. Der Rat soll sich dann mit Klimafragen in der Stadtpolitik eigenständig befassen und den Institutionen und Gremien daraus resultierende Vorschläge machen.
    siehe hierzu: Die Kreativität der Bürger*innen nutzen

Veranstaltungshinweise

 

Newsletter des Klima- und Umweltbündnis Stuttgart – www.kus-stuttgart.de
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