Liebe Klimafreunde,

auf dem KUS-Treffen am 18. Juni haben wir folgende Punkte besprochen:

KUS Aktivitäten
Schwerpunkt "Stuttgart 2035 klimaneutral"

1. Wo stehen wir jetzt mit dem Projekt Stuttgart 2035 klimaneutral
auf Seite 17 des Net-Zero Stuttgart Abschlussberichts steht, was zu tun wäre, seit 2022.

Operationalisierung der Maßnahmenpakete, d.h.
• Ausarbeitung konkreter Einzelmaßnahmen(z.B. Installation von Solarpanelen und Ausbau von Radwegen)
• Festlegung messbarer Ziele (z.B. durch Solar PV gewonnene Energie und Modalsplit) durch die Verantwortlichen und weiteren beteiligten Akteure für jedes Maßnahmenpaket


2. Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat Stuttgart und was wir damit - zusammen mit anderen - anfangen könnten:
GRÜNE 14 + SPD 7 + LINKE 3 + SÖS 2 + Volt 2 + Stadtisten 1 + KLIMALISTE 1 + Tierschutzpartei 1 zusammen 31 von 60
Stuttgarter Liste 1 geht zu FW, Stimme des Oberbürgermeisters kann zu Pattsituation und damit Ablehnung von Anträgen führen.

Idee
• Bildung Initiativgruppe Partnerorganisationen KUS und interessierten Einzelpersonen
• Begleitstrategie mit Schwerpunktbildung und Organisationsverantwortung
• Kontaktaufnahme zur Politik
• Konzipierung gemeinsamer Begleitaktionen

3. Brief der Stiftung Geißstraße und Anstifter an die frisch gewählten Gemeinderatsmitglieder
"Bei der Analyse des Wahlergebnisses kam bei uns die Befürchtung auf, dass die eigentlich erfreuliche Vielfalt politischer Themen im kommunalpolitischen Alltag dann nicht zur Wirkung kommen würde, wenn die Akteure nicht aufeinander zugehen, sich nicht untereinander verständigen, nicht miteinander reden, um dann konkrete Ziele ins Auge zu fassen und umzusetzen."
Damit notwendige Maßnahmen zum Wohl der Stadt, zum Schutz des Klimas und der politischen Kultur realisiert werden können, bietet die Stiftung Geißstraße Veranstaltungnen und Raum auf "neutralem Boden" an, um untereinander ins Gespräch zu kommen.

Aus den Initiativen im KUS
Gäubahngipfel Rottweil-Singen vom 16. Juni
Immer noch aktuell ist das Interview von Klaus Gietinger „Das Trojanische Pferd- Stuttgart 21 - Der Film“ mit Benedikt Weibel (ehemaliger Chef der Schweizerischen Bundesbahnen) WAS TUN MIT DER DEUTSCHEN BAHN

Verkehr
- Gäubahn: Bahn wird Inbetriebnahme von Stuttgart 21 um ein weiteres Jahr verschieben, Spiegel 10.06.2024

- Christoph Link vom VCD berichtet zum Anschreiben zur Verkehrswende in Stuttgart an Gemeinderatsbewerber und Ministerium für Verkehr:
Antwort aus dem Landesverkehrsministerium: Antriebswende ist nicht ausreichend, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Minister Hermann teilt diese Einschätzung. In den Details wird es mit der Umsetzung aber schwierig, wegen verschiedener Akteure.
14% der CO2 Emissionen werden laut Stadt dem Verkehrssektor in Stuttgart zugerechnet, bundesweiter Durchschnitt liegt bei 20%. Die Abweichung rührt von gutem ÖPNV in Stuttgart, wobei auch dann 14% zu niedrig angesetzt sind. Flugverkehr und Autobahnen werden bei der CO2 Bilanz der Stadt Stuttgart nicht berücksichtigt, weil außerhalb der Stuttgarter Gemarkung und damit keine Einflussnahme möglich sei, sagt die Stadt.
Von den Bewerbern zum Gemeinderat kamen Antworten von den Grünen (suchen Mehrheiten, um Ziele umzusetzen. Allerdings muss der Bund aktiv werden.) und der die Klimaliste (oft muss der Gesetzgeber auf Bundesebene aktiv werden.).
Klimamobilitätsplan sieht 40% Reduktion bis 2030 bezogen auf 2010 vor und würde höhere Zuschüsse von Bund und Land für Verkehrsaufgaben für Stuttgart bringen. Klimaneutralität dann 2035. Diese Ziele scheinen nicht erreichbar.
Umfangreiche Liste von Maßnahmen müssten umgesetzt werden. Im Einzelnen muss die Wirksamkeit aller Maßnahmen im Hinblick auf Klimaneutralität untersucht werden.
Rückbau B14 und B27 wären wichtige Maßnahmen zur Reduktion im Verkehrsbereich.
Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität wird von der Verwaltung im Verkehrsbereich nicht umgesetzt.
Gespräche mit Fachbeirat Energie und Klimaschutz und Martin Körner stehen an.

Energieversorgung
- Flyer zur Wärmewende
Welcher Anlass zur Verteilung und wozu soll der Flyer dienen?
Stuttgart 2035 klimaneutral, zuspitzen auf Stand der Wärmeleitplanung und Wärmewende. Bisher liegt der Schwerpunkt bei Beratung seitens der Umweltbewegten auf den Außenbezirken (Einfamilienhäuser) . Potential wäre in Innenstadtbezirken groß (Mietverhältnisse oder WEGs). Stadt macht wenig mit Wärmenetzen, Kritik an der Haltung der Stadt: die Bürger sollen den Rest machen, also 75% der Kosten übernehmen.
Schmiddi will einen Entwurf in den nächsten Wochen machen.


Termine
Solarenergie in der Region
Dienstag, 2. Juli, 18 Uhr, Verband Region Stuttgart, Kronenstraße 25, Raum 540; Uhrzeit: 18 Uhr.
Mittwoch, 3. Juli, 18 Uhr, digital (Ein Teilnahmelink für die digitale Veranstaltung wird nach Anmeldung zugesandt).
Eine Anmeldung bis zum 26. Juni unter www.region-stuttgart.org/anmeldung-fotovoltaik ist für beide Termine erforderlich.

Gegen die Gäubahnkappung: Am 30. Juni mit dem "Roten Flitzer" die Panoramabahn endecken

Unser nächstes KUS-Treffen ist am 9. Juli. Ein Einladungs-Newsletter erfolgt wie immer etwa eine Woche davor.

Viele Grüße,
Harald Beck vom Koordinierungsteam KUS

Newsletter des Klima- und Umweltbündnis Stuttgart – www.kus-stuttgart.de
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