Gemeinderat

Rücktrittsforderung der Umweltverbände von Herrn Fraktionssprecher Dr.  Rülke, FDP

Die hetzerischen, nicht hinzunehmenden Angriffe von Herrn Dr. Rülke auf die Justiz und den Rechtsstaat sind für das demokratisch gewählte Parlament eines deutschen Bundeslandes mehr als peinlich und möglicherweise auch konkret schädlich für dessen Ansehen. Die unterzeichnenden Umweltverbände fordern Sie deshalb auf, aus Anstand und Respekt vor dem Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP, der (ehemaligen?) Partei der Rechtsstaatlichkeit das Amt niederzulegen.

Schreiben vom 28.7.2018


Ausbau des Glasfasernetzes

KUS, Kommunale Stadtwerke e.V. und BI Mobilfunk sind empört über das undemokratische Durchpeitschen des Telekom-Deals im Gemeinderat.
Drei Umweltgruppen fordern eine Korrektur des Gemeinderatsbeschlusses.

Der Telekom ist es in einer Nacht- und Nebelaktion gelungen, den Gemeinderat der Stadt Stuttgart zu überrumpeln. Der Ausbau des Glasfasernetzes soll nun von der Telekom vorangetrieben werden. Alle Vorstöße eine solch zentrale Infrastruktur durch kommunale Unternehmen zu betreiben, wären damit vom Tisch.

Vertreter von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen im VKU halten die Telekom für unzuverlässig. Für den Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen Karl-Peter Hoffmann ist das ein „supergemachter Werbe-Gag“. Weiter führte er laut StZ vom 04.07.2018 aus: „Das Unternehmen biete nur an, was es ohnehin hätte machen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: „Danach suchen sie sich die lukrativen Gegenden aus. Die anderen Kommunen, die am Schluss kommen, sind dann auf Gedeih und Verderb auf die Telekom angewiesen.“

Das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) kritisiert die überstürzte Zustimmung des Gemeinderats zu der Absichtserklärung für die Überlassung des Breitband- und 5-G Ausbaus an die Telekom aufs Schärfste. Die Folgen dieser geplanten Infrastruktur, laut Oberbürger­meister Kuhn Voraussetzung für die SmartCity, stellen die bisherigen Bemühungen der Umweltverbände und des Gemeinderates zu einer energieeffizienten Stadt in Frage. Die SmartCity mit Millionen mobil vernetzter elektronischer Geräte des Internets der Dinge, von Smart Home bis zum dem geplanten autonomen Fahren, wird voraussichtlich den Energieverbrauch der Städte vervielfachen und ist damit ein Klimakiller. Damit steht die Smart City auch im Widerspruch zum Masterplan 100% Klimaschutz…. Lesen Sie weiter in der Pressemitteilung vom 12.07.2018.


MACHT UNSERE SCHULEN KLIMA-FREUNDLICH!

KUS hat beim Bürgerhaushalt 2013 einen Antrag auf energetische Sanierung der Stuttgarter Schulen gestellt.

Lesen Sie hier, wie die Stadt unseren besonnenen Antrag von 2013 gekürzt hat.
Die Verwaltung hat den Vorschlag bereits geviertelt, die Gemeinderäte sind dann noch unter diese niedrig hängende Latte hindurchgeschlüpft.


 KUS stellt Haushaltsanträge für den Stuttgarter Gemeinderat:

Haushaltsantrag 1: Macht unsere Schulgebäude klimafreundlich!

Die Stadt ist dabei, die baufälligsten der 168 Schulen zu sanieren. Energetische Gesichtspunkte spielen kaum eine Rolle. Wo Fenster ausgetauscht werden, sollte jedoch, wenn schon ein Baugerüst steht, auch gleich die Fassade gedämmt werden.

Lesen Sie hier, wie der Gemeinderat unsere Anträge geviertelt hat.


Haushaltsantrag 2: Auf nachhaltige Weise neuen Wohnraum schaffen

Wir schlagen den Ausbau nicht genutzter Dachböden vor. Damit kann man schnell und vergleichsweise billig Wohnraum in Stuttgart schaffen. Der Ausbau sollte mit einer Dachdämmung und dem Einbau von Solarthermen gekoppelt werde. Die Stadt sollte dieses Investitionsprogramm bezuschussen

Lesen Sie hier die Anträge mit ihren Begründungen.