Auflösung des Umweltbeirats

Bis vor Kurzem gab es in Stuttgart ein Gremium, das sich mit Umweltthemen befasst hat – den Beirat für Umweltschutz. Nun hat sich in Stuttgart nicht viel getan in Sachen Umweltschutz, wenn die Energie- und Verkehrswende als die drängenden Themen begriffen werden. Das Zeitfenster, den Klimawandel noch abzulindern, beträgt lediglich wenige Jahre. Umso erstaunlicher, dass die Stadt nun auf den Rat der Umweltverbände verzichtet. Deshalb haben wir einen Brief an den zuständigen Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats geschrieben:

Sehr geehrter Herr Pätzold,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Stuttgarter Gemeinderats,

eher zufällig haben wir erfahren, dass die geplante Sitzung des Beirats für Umweltschutz am 11. November 2019 nicht mehr stattfindet, weil es das Gremium nicht mehr gibt. Diese Entscheidung des Gemeinderats wurde den Mitgliedern des Umweltbeirats weder zeitnah mitgeteilt, noch wurde der Umweltbeirat bei dieser Entscheidung in irgendeiner Form beteiligt. Wir vermissen hier eine Wertschätzung unserer Arbeit.

Als Ersatz für den Umweltbeirat soll für die Umweltverbände zukünftig die Möglichkeit bestehen, als Gäste in die Sitzung des Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) zu kommen. Dort sitzen die Umweltverbände dann aber nicht mehr gleichberechtigt an einem Tisch mit den Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung, sondern müssen froh sein, überhaupt Rederecht zu bekommen.

Damit verzichtet Stuttgart ohne Not auf das umfangreiche Wissen der Umweltverbände. Ein gutes Stück Erfahrungsaustausch geht verloren. Denn die Umweltverbände bringen durch ihre Arbeit auch eine andere Sichtweise in die Beratung und sind wichtige Organe der Zivilgesellschaft. Zudem haben die Umweltverbände im Umweltbeirat die einzige von anderen Verpflichtungen freie Vertretung der Naturinteressen dargestellt.

Es ist uns bewusst, dass der Umweltbeirat für die Stadt mit Aufwand verbunden ist. Die Situation der Umwelt in Stuttgart ist aber leider bei weitem nicht so, dass man sich zufrieden zurücklehnen kann. Wichtige aktuelle und kommende Umweltfragen sind nach wie vor ungelöst. Vor diesem Hintergrund auf die Expertise der Umweltverbände verzichten zu wollen, wäre zumindest fahrlässig.

Wir halten einen Umweltbeirat für dringend notwendig. Dieser soll zukünftig seine wichtige Arbeit noch effektiver verrichten können als in der Vergangenheit. Hierfür sollte er grundsätzlich öffentlich tagen und auch die Möglichkeit haben, Expertisen öffentlich zu machen. Wir können uns dazu beispielsweise eine Veröffentlichungsmöglichkeit im Amtsblatt und auf den Internet-Seiten der Stadt vorstellen.

Zudem sollten die Mitglieder des Umweltbeirats mehr Einfluss auf die Tagesordnung haben, so dass ihnen wichtige Themen zeitnah im Umweltbeirat behandelt werden. Auch sollten städtische Planungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig im Umweltbeirat besprochen und das Votum der Umweltverbände dazu eingeholt werden. Hierzu wären häufigere (monatliche) Sitzungen notwendig.

Unter diesen Voraussetzungen wären wir – die unterzeichnenden Vertreter der Stuttgarter Umweltverbände – sehr gerne bereit, unser Fachwissen und unsere Zeit auch zukünftig zum Wohle der Stadt zur Verfügung zu stellen. Angesichts der vielen brennenden Umweltprobleme in Stuttgart und Umgebung halten wir das für unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Beck (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart)
Dr. Hermann Behmel
Joseph Michl (Landesnaturschutzverband AK Stuttgart)
Christoph Link (Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Stuttgart)
Gerhard Pfeifer (BUND Kreisverband Stuttgart)

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