Stadtwerke


Landes-Kartellamt hat entschieden:

Wasserpreis der EnBW in Stuttgart zu hoch!

Seit August 2012 verlangt die EnBW 9,3% mehr fürs Wasser, hauptsächlich deshalb, weil sie den Preis für das städtische Wassernetz, das die Stadt Stuttgart kaufen will, hochtreiben wollte. Sie verlangt ca. 750 Millionen € statt der angemessenen 139 Millionen €. Die Stadt Stuttgart hatte dagegen geklagt und der EnBW Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen.

KUS hatte sich schon beim Bürgerbegehren „100-Wasser“ mit Erfolg für eine rein kommunale Wasserversorgung ohne die EnBW eingesetzt. Aber durch den Rechtsstreit kann noch immer keine eigene städtische Wasserversorgung erfolgen. Die EnBW nimmt für das Stuttgarter Wasser jährlich 80 Millionen Euro ein!

Weil die EnBW gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, wird der Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht und gegebenenfalls vor dem Bundesgerichtshof weitergehen. Das wird sich noch über Jahre hinziehen und die EnBW kann in der Zwischenzeit kräftig am Stuttgarter Wasser verdienen, ohne ihre Kalkulation offen legen zu müssen!


Bleibt Stuttgart Schlusslicht bei der Energiewende?

Gibt der Gemeinderat den Stadtwerken eine reelle Chance?

Stadtwerke hätten die Chance zum Motor der Energiewende zu werden, wie es zum Beispiel in München, Schwäbisch Hall und Tübingen der Fall ist. Mit der Neugründung von ökologisch verpflichteten Stadtwerken in Stuttgart und einem grünen OB stieg zunächst die Hoffnung, dass die Stuttgarter ein weit reichendes Klima- und Energiekonzept entwickeln. Aber noch immer tritt man zaghaft auf der Stelle:

Den neuen Stadtwerken traut man ja nicht einmal zu, das Stuttgarter Stromnetz alleine zu betreiben und hat sie deshalb in eine fünfjährige Minderheits-Kooperation mit der EnBW gezwängt.

Die EWS-Netzkauf Schönau hat beim Bundeskartellamt den Antrag auf Einleitung eines Missbrauchsverfahrens  bei der Vergabe des Strom- und Gasnetzes gestellt. Sie sieht Fehler beim Vergabeverfahren.

Es ist sehr fraglich, ob die Energiewende in Stuttgart vorankommen wird, denn solange die EnBW noch die Mehrheit in der Betreibergesellschaft hat, wird Stuttgart wohl weiterhin Schlusslicht unter den deutschen Großstädten bleiben. Das müsste eigentlich auch der grüne OB und der Stuttgarter Gemeinderat begreifen.

Lesen Sie hier den Brief zur Energiewende an den Stuttgarter OB vom September 2014.


KUS fordert: Verträge zur Konzessionsvergabe müssen öffentlich gemacht werden!

Diese Verträge wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Die Stadtwerke sind ein kommunales Unternehmen. Verträge von kommunalen Unternehmen werden gewöhnlich öffentlich beraten und beschlossen. Oberbürgermeister Kuhn hatte dies vor der Wahl auch für diese Verträge zugesichert. Bis heute hat die Verwaltung dazu aber keinerlei Informationen weitergeleitet.

Es ist zu befürchten, dass auch die Verträge zwischen der EnBW und der Stadt, wie in Berlin, weder zum Gemeinwohl (also zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger) noch zum Wohl der Stadtwerke beitragen, sondern eher zum Wohl des EnBW-Konzerns.

Lesen Sie hier den Brief von KUS an den Gemeinderat

sowie den Brief der Aktion Stadtwerke von Jürgen Schmid.

Lesen Sie hier den Aufruf zur Protestaktion am 16. Okt. 14 der Stuttgarter Umweltgruppen.


Stuttgart muss über seine Energieversorgung selbst bestimmen können ohne von den Energiemonopolen abhängig zu sein

Stuttgart hat 2002 seine komplette Strom-, Gas- und Wasserversorgung an die EnBW verkauft, die außerdem die Konzessionsrechte für die Versorgungsnetze besitzt.

KUS setzte sich deshalb schon seit seiner Gründung für die Wiedereinrichtung eines eigenen Stuttgarter Stadtwerkes ein.

Mittlerweile sind neue Stuttgarter Stadtwerke gegründet worden und auch die Ausschreibung und die Vergabe der Konzessionen für das Strom und Gasnetze erfolgt.

Demnach gibt es für die nächsten 20 Jahre eine Kooperation der Stadtwerke Stuttgart mit der EnBW-Tochter „Netze BW“. 

Es gibt nun eine „Eigentumsgesellschaft Netz“: Die Stadtwerke Stuttgart halten einen Anteil von 74,9 %. Die „Netze BW“ halten 25,1%.

Außerdem entsteht eine Netzbetreibergesellschaft, in der die Stadtwerke in einer 5jährigen Übergangsfriest als Juniorpartner der EnBW nur 25,1% halten. Danach wird sich das Verhältnis umkehren.

In der Übergangsfrist soll auch die Netzentflechtung vonstatten gehen.

KUS bedauert diese Entscheidung, weil sich das Bündnis für eine rein kommunale Lösung eingesetzt hat.

Lesen Sie mehr dazu in diesem Flugblatt und in diesem Flyer.


Gemeinden dürfen ihre Strom- und Gasnetze nicht mehr ohne Ausschreibung in Eigenregie übernehmen!

Protestieren Sie mit uns zusammen gegen den Zwang zur Ausschreibung,

denn dadurch wird das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde beschnitten. Kleine Stadtwerke haben kaum mehr eine reelle Chance.

Die Stadt Heiligenhafen hat im April 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht zum:

„Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts bei der Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen“

Sie können sich hier an dieser Petition ebenfalls beteiligen.


Die Befürchtungen von KUS haben sich bestätigt:

Stadtwerke Stuttgart müssen sich einem starken Netzpartner unterordnen!

Nach einer Entscheidung des Unterausschusses vom 21. Februar 2014 sollen die Stuttgarter Netze und damit auch ein großer Teil der Stuttgarter Energiepolitik für die nächsten 5 Jahre in der Hand des Altkonzessionärs bleiben.

KUS hatte davor gewarnt: Lesen Sie hier den Brief der Aktion Stadtwerke an den Gemeinderat. Zur Situation während des Ausschreibungsverfahrens: Die Stuttgarter Gemeindräte verschanzen sich hinter einem angeblich objektiven Ausschreibungs-Verfahren, und tun so als ob sie gar keine politische Verantwortung hätten. Hinter den Kulissen sieht es aber ganz anders aus: Der bürgerliche Block möchte die EnBW unbedingt im Boot haben, die FDP will, dass alles beim Alten bleibt. Eine knappe linke Mehrheit befürwortet kommunale Stadtwerke allein oder mit einem kommunalen Partner. Da im Rathaus eine breite Mehrheit gewünscht wird, sind die SPD und Grünen Stadträte umgefallen. Sie waren bereit, in einem Kooperationsmodell einem starken Partner (nach Wunsch der Bürgerlichen: die EnBW) in der Netzbetreibergesellschaft eine 3/4 Mehrheit zu geben. Dies alles wurde im Unterausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und ist inzwischen vom Gemeinderat beschlossen worden. Die Fraktion SÖS und Linke lehnten dies ab.

Eine Mehrheit der Stadtwerke bei der Netzbetreibergesellschaft wäre aber entscheidend gewesen, dass die Stadt im Energiebereich wieder das Sagen hat oder nicht!

Lesen Sie hierzu die Rede von Manfred Niess auf der Montagsdemo vom 01. Juli 2013.


Zur Erinnerung an den Einsatz von KUS für eine kommunale Lösung:

„Aktion Stadtwerke“ übergibt 27500 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“

Dieses Bürgerbegehren fordert, dass die Stadt die Konzession und den Betrieb der Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze übernimmt und damit über diese wichtige Daseinsvorsorge wieder selbst bestimmt.

Wir wehren uns gegen das Rechtsgutachten der Stadt, worin dieses Bürgerbegehren als unzulässig betrachtet wird.

Lesen Sie dazu den Brief an OB Schuster.

Lesen Sie hier, was KUS den Stadträten dazu sagte.


Neue Stadtwerke

Alle Energiefragen sind mit der Klimafrage gekoppelt. Deshalb ist die Frage der Energieerzeugung, -Verteilung und -Nutzung eine öffentliche Aufgabe, die nicht privatwirtschaftlichen Konzernen überlassen werden darf!

Deshalb hat KUS die Gründung eines 100% kommunalen Stadtwerks für die Wasser- Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung aktiv gefördert.

Wie sollte eine zukunftsorientierte Energieversorgung aussehen?

Eine zukunftsorientierte Energieversorgung geht von dem Prinzip aus, sparsam und umweltbewusst mit der Energie umzugehen. Bei der Energiegewinnung werden regenerative Energien bevorzugt, die möglichst in unserer Stadt selbst erzeugt werden können bzw. aus der Region stammen

nachhaltig

klimafreundlich (ungiftig, treibgasarm)

energieeffizient

atomstromlos

mit Bürgerbeteiligung

nicht auf maximalen Gewinn und Expansion ausgerichtet.

Was können neue Stadtwerke zum Klimaschutz beitragen?

Mit Stadtwerken, die nach ökologischen Grundsätzen ausgerichtet sind, lässt sich die CO2-Minimierung und Energieeffizienz vor Ort besser lenken als durch jede andere Maßnahme.

Über Stadtwerke können wichtige klimarelevante Maßnahmen verwirklicht werden, die mit überregionalen Energiekonzernen nicht durchführbar sind: Konzentration auf dezentrale Energieerzeugung mit Blockheizkraftwerken, Ausbau der Nahwärmeversorgung, Einstieg in den Markt des Wärme-Contracting, Eigenproduktion von Öko-Strom über Sonnenkollektoren, Biogas-Erzeugung, Beteiligung an Windkraftanlagen. Energetische Verwertung von biologischen Abfällen u.v.a.

Der Ausbau von Eigenerzeugung bei Stadtwerken fördert den Wettbewerb im Energieerzeugungsmarkt und bildet damit ein wichtiges Gegengewicht zu „den großen Vier“, die gegenwärtig etwa vier Fünftel der Stromerzeugung in Deutschland kontrollieren.

Die Einnahmen kommen der Stadt zugute und können für sinnvolle (ökologische) Maßnahmen verwendet werden wie z.B. Förderung des ÖPNV.

Sind Stadtwerke auch wirtschaftlich sinnvoll?

Der Energiemarkt wird auch in Zukunft wirtschaftlich eine wichtige Schlüsselrolle einnehmen, so dass mit einer hohen Wertschöpfung vor Ort gerechnet werden kann.

Stadtwerke sind die wichtigsten Auftraggeber für örtliche und regionale Handwerksbetriebe, Baufirmen und Dienstleistungsunternehmen.

Sie schaffen und erhalten zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsplätze.

KUS forderte:  100% kommunale Stadtwerke beschließen!

Lesen Die dazu hier mehr

Sehen Sie hier die Präsentation der „Aktion Stadtwerke Stuttgart“.